Köln. NRW wird wegen steigender Einnahmen 2011
weniger Schulden aufnehmen als geplant. Das sagte NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich gehe
davon aus, dass wir einen deutlichen Schluck unter dem veranschlagten
Kreditbedarf bleiben werden.“ Bislang ist eine Neuverschuldung von
4,8 Milliarden Euro vorgesehen; sie liegt um 900 Millionen über der
Verfassungsgrenze. Der Minister geht davon aus, sich bei den Schulden
„ein erhebliches Stück“ auf diese Grenze hinzubewegen. Kritik, dass
die geplanten Ausgaben-Kürzungen für 2012 zu gering seien, wies er
zurück: „770 Millionen aus dem laufenden Etat herausbrechen zu
wollen, das ist schon ambitioniert.“ Auf die Frage, inwieweit die
Minderheitsregierung bei den Sparbemühungen von der Linkspartei
abhängig sei, stellte der SPD-Politiker fest: „Überhaupt nicht.“
(gmw)
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