NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens kritisiert
Bundesminister Philipp Rösler scharf. „Rösler sitzt, seit er
zuständig ist, die Pflegereform aus“, wirft Steffens ihrem Kollegen
auf der Bundesebene vor. „Ich erwarte, dass er endlich Fakten auf den
Tisch legt und nicht ständig 2011 als Jahr der Pflege verkündet, sich
aber monatelang nichts tut. Ich erwarte, dass ein Minister der
Verantwortung, die er hat, auch gerecht wird“, sagte die
Grünen-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe).
Mit Blick auf den heutigen Pflege-Dialog im Berliner Ministerium zur
Situation von Dementen stellt die Landesministerin fest: „Ich
befürchte, dass auch dieses erneute Treffen für die
Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten keine
Ver-besserung bringen wird.“ Die heutige Runde sei „wieder nur eine
Warteschleife.“ Mit Blick auf die Tatsache, dass der liberale
Politiker demnächst auch FDP-Vorsitzender werden soll, urteilt
Barbara Steffens: „Herr Rösler hat bislang weder in der Gesundheits-
noch in der Pflegepolitik seine Hausaufgaben erledigt.“ Es stelle
sich nun die Frage, „ob Philipp Rösler die Pflegeform noch auf den
Weg bringt oder ob er sie auf den Aktenstapel seines Nachfolgers
legt.“
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