Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Außenpolitiker Mützenich übt scharfe Kritik an Putin nach dessen erneuter Kandidatur fürs Präsidentenamt

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Nach der neuerlichen Kandidatur des russischen
Premiers Wladimir Putin für das Präsidentenamt hat der
außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich,
Moskau eine systematische Behinderung der inner-russischen Opposition
vorgeworfen. „Aus sozialdemokratischer Sicht ist das, was Putin mit
Blick auf das politische System seines Landes treibt,
selbstverständlich zu kritisieren“, sagte Mützenich dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). So seien freie Wahlen in Russland
„nur bedingt möglich“. Neue Parteien würden behindert,
aussichtsreiche Oppositionspolitiker seien Schikanen ausgesetzt. Auch
die freie Berichterstattung durch kritische Medien sei eingeschränkt.
Die russische Regierung versuche, „jede ernst zu nehmende Opposition
möglichst im Keim zu ersticken, in dem man etwa die Wahlgesetze
entsprechend manipuliert“, sagte der Außenexperte weiter. In diesem
Zusammenhang distanzierte sich der SPD-Politiker ausdrücklich von der
Charakterisierung Putins als „lupenreinen Demokraten“, die Gerhard
Schröder (SPD) während seiner Amtszeit als Bundeskanzler vorgenommen
hatte: „Ich habe mir diese Aussage nie zu eigen gemacht.“ Zugleich
äußerte sich Mützenich mit Blick auf die weitere Entwicklung in
Russland vorsichtig optimistisch. Dort wachse eine neue städtische
Mittelschicht heran, die eine offenere Gesellschaft fordere. Auch
habe die innenpolitische Kritik an der Regierung vor dem Hintergrund
wachsender wirtschaftlicher und sozialer Verwerfungen in den
vergangenen Monaten an Kraft gewonnen. „Auch eine starke Figur wie
Putin wird nicht unabhängig von den Befindlichkeiten der Bevölkerung
regieren können. Wenn er keine wirklichen Alternativen zu seiner
Partei „Einiges Russland“ zulässt, kann das auf mittlere Sicht zu
einem Problem für ihn werden“, sagte Mützenich.

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