Kölner Stadt-Anzeiger: Fall Amri: Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize im NRW-Landtag, fordert Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Rücktritt auf

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im
Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp, fordert im Zusammenhang mit der
Amri-Affäre die Entlassung des nordrhein-westfälischen Innenministers
Ralf Jäger. „Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Ministers,
Fehler in seinem Verantwortungsbereich einzuräumen und zu
analysieren, muss Ministerpräsidentin Kraft sofort reagieren“, sagte
Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Der FDP-Politiker
bezieht sich dabei auf einen Vermerk des Landeskriminalamtes in NRW
aus dem März 2016, in dem die Abschiebung des späteren Attentäters
gemäß Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz angeregt wird. Amri habe ein
Attentat im Chat mit Verbündeten angekündigt, die in Libyen für die
Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen, heißt es in dem achtseitigen
Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. In einem arabischen
Internet-Blog und auf anderen Webseiten habe er sich darüber
informiert, wie er eine Bombe oder Handgranate bauen kann. Auch wenn
es bisher noch keine Erkenntnisse gebe, dass Amri sich Sprengstoff
oder andere Waffen besorgt habe: Die Tatsache mit eingeschlossen,
dass er sich mehrerer Identitäten bediene und zu zahlreichen
islamistischen Gefährdern Kontakt habe, rechtfertige eine auf
Tatsachen basierende Prognose eines terroristischen Anschlages,
schlussfolgerten die LKA-Ermittler laut „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein
solcher Anschlag jedoch sei, wenn er aus „einem spontanen Impuls
heraus“ verübt werde, „auch durch engste polizeiliche Maßnahmen“ nur
schwer zu verhindern und stelle ein „kaum zu kalkulierendes Risiko
dar“. Es müsse jetzt „dringend aufgeklärt werden, warum Innenminister
Jäger trotz der Warnung des LKA kein Abschiebeverfahren gegen Amri
eingeleitet hat“, sagte der FDP-Innenexperte Stamp: „Der Minister
kann sich nicht länger hinter dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von
Bund und Ländern verstecken, denn für ein Abschiebeverfahren nach
Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes hätte er die alleinige
Anordnungsbefugnis gehabt.“ CDU-Fraktionschef Armin Laschet sagte dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“: „Das macht fassungslos: Die LKA-Beamten
erkennen die Gefahr, warnen, drängen und wollen mutig alle Register
ziehen, um Amri zu stoppen, und der Innenminister lässt sie hängen.
Herr Jäger hat all das über Monate gegenüber der Öffentlichkeit
verschwiegen – und Frau Kraft sagt, sie könne bei ihrem Innenminister
keine Fehler erkennen.“ Ludger Harmeier, Sprecher des
Landesinnenministeriums, sagte dazu auf Anfrage dieser Zeitung: „Der
LKA-Vermerk ist nicht neu und enthält auch keine neuen Erkenntnisse.
NRW hat auf Grund der damaligen Ermittlungen ein Verfahren nach § 89a
beim Generalbundesanwalt angeregt. Dieser hat das Verfahren auf den
Generalstaatsanwalt in Berlin übertragen. Die dort sechs Monate
durchgeführten Observationen haben den Verdacht aus NRW nicht
bestätigt. In vielen Besprechungen auf Landes- und Bundesebene wurde
mehrfach geprüft, ob die Voraussetzungen des § 58a im Fall Amri
vorlagen. Am Ende wurde eine Abschiebungsanordnung verworfen, weil
die Voraussetzungen nicht erfüllt waren.“

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
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