Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Europaminister wirft Salvini “zynisches Machtspiel” vor – Holthoff-Pförtner von Flüchtlingspolitik “zutiefst beschämt”

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Köln. Die NRW-Landesregierung hat die politischen
Entwicklungen in Italien als “zynisches Machtspiel” kritisiert.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner nahm damit Bezug auf die
Ankündigung des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini, Neuwahlen
herbeizuführen, um selbst Regierungschef zu werden. Der CDU-Politiker
sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe): “Hierzu fällt
mir ein Zitat von Karl Popper ein: »Wir können wieder zu Bestien
werden. Aber wenn wir Menschen bleiben wollen, dann gibt es nur einen
Weg, den Weg in die offene Gesellschaft.« Ich hoffe, dass Italien auf
diesen Weg zurückkehrt.”

Holthoff-Pförtner kritisierte zudem das von dem
Rechtsnationalisten auf den Weg gebrachte Gesetz, das harte Strafen
für Seenotretter vorsieht, die Flüchtlinge nach Italien bringen.
Salvinis hatte dazu gesagt, die Muttergottes habe das Gesetz möglich
gemacht. “Als gläubigen Christen beschämt mich der Dank an die
Muttergottes für die Durchsetzung seines Sicherheitsdekrets und der
Kriminalisierung der Seenotrettung zutiefst”, sagte Holthoff-Pförtner
der Zeitung. Auch die Heilige Familie habe in Ägypten Zuflucht vor
der Verfolgung durch König Herodes gefunden. “Die Politik des
italienischen Innenministers steht im klaren Widerspruch zum
zentralen Gebot unseres Glaubens, der Nächstenliebe”, sagte der
Minister. “Wir dürfen Humanität nicht dem Populismus opfern.” Klar
sei aber auch , dass die EU die Mittelmeerstaaten nicht mit den
Herausforderungen durch Flucht und Vertreibung alleine lassen dürfe.
Als Wertegemeinschaft müsse sie sich für eine abgestimmte
Verteilung der Flüchtlinge einsetzen. Die sei eine zentrale Aufgabe
der neuen EU-Kommission.

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