Kommentar / Der Konstruktionsfehler des Klimapakets bleibt = Von Antje Höning

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Eigentlich war das Klimapaket der Bundesregierung in großen
Teilen schon beschlossen, und in den adventlichen Verhandlungen mit den Ländern
ging es “nur” noch um Steuerfragen. Doch die Länder, insbesondere die, in denen
die Grünen mitregieren, haben den Poker genutzt, um substanzielle Änderungen
durchzusetzen. Zu Recht hatten Klima- und Wirtschaftsexperten kritisiert, dass
der ursprünglich geplante Einstieg in die CO2-Bepreisung mit zehn Euro je Tonne
lächerlich niedrig ausfällt, zumal im europäischen Emissionshandel bereits mehr
zu zahlen ist. Auf Druck der grünen Länder musste der Bund kräftig nachlegen:
Nun startet man mit 25 Euro je Tonne. Das ist gescheit, schließlich sollen sich
Verkehrs- und Bauverhalten ändern. Umso unverständlicher ist es, dass Bund und
Länder zugleich an der Entlastung der Pendler festhalten, mehr noch: mit der
weiteren Erhöhung der Pendlerpauschale sogar eins drauflegen. Damit ist die
Lenkungswirkung des CO2-Preises gleich wieder dahin. Wer Autofahrer dazu bringen
will, auf alternative Antriebe oder Verkehrsmittel umzusteigen, muss sie die
CO2-Bepreisung auch spüren lassen und ihnen zugleich eine alternative
Infrastruktur anbieten. Doch schon der Bund wollte die Pendler schonen, und die
Länder halten an dem grundlegenden Konstruktionsfehler des Klimapakets fest.
Erst recht nicht konnte man sich zu einem echten Emissionshandel durchringen.

Enttäuschend ist auch die Reaktion mancher Wirtschaftsverbände. Die Chemie, die
doch sonst gerne Klimaschutz und Wettbewerb predigt, ruft gleich nach einer Art
Pendlerpauschale für ihre Branche. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass
– so wird das nichts mit dem Klimaschutz. Nach der Enttäuschung des Klimagipfels
von Madrid kommt die Enttäuschung von Berlin.

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