Kommentar / Mehr Zeichen gegen Rechtsextremismus = Von Gregor Mayntz

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Vor Hanau bemühte sich die AfD, den Eindruck von Mäßigung als
erster AfD-Pflicht entstehen zu lassen. Nach Hanau zeigte sich die AfD bemüht,
sprachlich weiter abzurüsten. Wäre dieser Kurs ernst gemeint gewesen, wäre im
Bundestag bei der Debatte über die Konsequenzen aus den rassistischen Morden von
Hanau eine gute Gelegenheit gewesen, sich einzureihen. Die AfD hätte Mitgefühl
und Trauer zeigen können. Sie tat es nicht. Sie hätte applaudieren können, als
Omid Nouripour von sich und anderen deutschen Abgeordneten sprach, die mit dem
Tode bedroht werden, und trotzig sagte, sie würden den Rassisten nicht ihren
Hass und schon gar nicht ihre Angst schenken. Alle klatschten unterstützend. Die
AfD nicht. Sie hielt sich lieber an einem “Ja, aber der Linksextremismus” und
“Ja, aber der Islamismus” fest. Natürlich muss jede extremistische Erscheinung
in den Blick genommen werden. Doch wenn der Rechtsextremismus den
Rechtsterrorismus bewirkt und zur größten Bedrohung von Demokratie und
Gesellschaft wird, ist ein “Ja, aber” keine Lösung.

Auf diesem Feld hat es über Jahrzehnte ein Defizit der Sicherheitsbehörden
gegeben. Nun werden eiligst Hunderte neue Stellen geschaffen, neue Referate,
neue Schwerpunkte bis hin in das Bundeskabinett gebildet. Das reicht jedoch
nicht aus. Auch das Parlament muss ran. Debatten wie die am Donnerstag sind
wichtig und können vieles offenlegen. Hinzukommen muss jedoch auch eine
Enquete-Kommission, die den Gründen von Rassismus, Antisemitismus und
Muslimfeindlichkeit auf den Grund geht und Strategien zu ihrer Bekämpfung
entwickelt. Das Parlament sollte zudem spiegelbildlich zum neuen
Kabinettsausschuss ebenfalls ein eigenes Gremium gegen Rechtsextremismus ins
Leben rufen. Kampf braucht auch Struktur.

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