Kommentar von neues deutschland: Untragbarer Innenminister

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Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in droht, weil diese Person sich in einer satirischen Kolumne mit der Polizei auseinandersetzt. Hinter seinem Gebaren stecken im Kern drei Motivationen, die sich allesamt nicht mit seinem Amt vertragen. Erstens: Der Innenminister weiß, dass er dafür frenetischen Applaus von der politischen Rechten bekommt. Die hat sich seit Tagen auf Taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah eingeschossen. Um sachliche Kritik ging es dabei fast nie. Stattdessen bekommt Yaghoobifarah unzählige persönliche Beleidigungen und Bedrohungen. Doch anstatt hier einzuschreiten und zu erklären, dass genau diese Anfeindungen eben jenseits der Meinungsfreiheit liegen, heizt Seehofer den Internetmob an und gibt diesem durch seine Anzeigendrohung einen Anschein von Legitimation. Zweitens: Der Bundesinnenminister lässt mit seinem Agieren eine mittlerweile leider ins Groteske abgedriftete Debatte endgültig entgleisen. Jenseits der Kolumne gab es endlich eine breite Diskussion darüber, wie systematisch Rassismus in Deutschland ist, sei es im Alltag oder bei Institutionen wie der Polizei. Seehofer würgt diese dringend notwendige Auseinandersetzung ab, indem er mit seinen Äußerungen einen Pappkameraden errichtet, um damit von den wirklichen Problemen abzulenken. Drittens: Seehofer inszeniert sich als oberster Beschützer der Polizei. Das ist nicht nur eine falsche, sondern auch sehr einseitige Vorstellung seiner Aufgaben als Innenminister. Falsch deshalb, weil die Institution Polizei diese Art Schutz nicht braucht. Von Gesetzes wegen sind ihre hoheitlichen Befugnisse derart weitgehend, dass das sich daraus ergebende Machtgefälle gegenüber dem Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt ständiger Kontrolle und scharfer Kritik bedarf. Wenn Seehofer nun aber mit einer Anzeige droht, anstatt sich der Debatte inhaltlich zu stellen, agiert er kaum anders als Regierungen in autoritär kontrollierten Staaten. Selbst als konservativer, aber eben demokratischer Innenminister müsste er unmissverständlich sagen: Egal, wie ich persönlich zu den Ansichten von Autor*innen stehe, trete ich dafür ein, dass sie ihre Meinung frei und ohne Angst vor Repression und um ihr Wohlergehen äußern können. Genauso müssen sich nun auch Journalist*innen positionieren: Solidarität mit Yaghoobifarah üben, die zum Ziel von Hass, Hetze und ministerialer Einschüchterung geworden ist.

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