Konzept aus der Union: Handel und Gastro sollen bessere Tierhaltung finanzieren

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Konzept aus der Union: Handel und Gastro sollen bessere Tierhaltung finanzieren

Pflicht-Tierwohlbeitrag soll in „Tierwohlfonds“ fließen – Connemann: Rechtssichere Lösung

Osnabrück. In die Diskussion um die Finanzierung besserer Tierhaltung kommt wieder Bewegung. Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ haben führende Agrarpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept für einen sogenannten Tierwohlbeitrag erarbeitet. Den sollen Fleischverkäufer wie Handel, Gastronomie oder Fleischerhandwerk verpflichtend in einen von der Wirtschaft organisierten Fonds einzahlen. Landwirte können dann laut Konzept bessere Haltungsbedingungen mit Fondsmitteln finanzieren. Alternativ soll der Beitrag bei Verarbeitern tierischer Produkte wie Schlachthöfen oder Molkereien erhoben werden. Über die Höhe des Tierwohlbeitrags soll ein Expertengremium entscheiden.

Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der „NOZ“, das Konzept biete eine rechtssichere Lösung für die ungeklärte Finanzierungsfrage beim Umbau der Tierhaltung. Die Zeit dränge. „Die Landwirte brauchen Antworten, wie es weitergehen soll. Wir brauchen einen Tierwohl-Ruck.“ Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte zuletzt Steuermodelle favorisiert. Im Gespräch waren eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte oder eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich. Gegen beide Vorschläge gab es Vorbehalte.

Das Fondskonzept der Bundestagsabgeordneten orientiert sich an der privatwirtschaftlichen „Initiative Tierwohl“, die nach gleichem Muster funktioniert. Allerdings ist die Teilnahme für Handelsunternehmen freiwillig. Das Konzept der Unionspolitiker sieht eine Verpflichtung durch den Gesetzgeber vor. Lediglich Landwirten soll die Teilnahme freigestellt sein. Bei der Ausgestaltung der neuen Ställe orientiert sich das Konzept an den Ergebnissen der sogenannten Borchert-Kommission: Die hatte vorgeschlagen, bis 2040 die Tierhaltung grundlegend umzubauen. Schweine sollen beispielsweise grundsätzlich nicht mehr in abgeschotteten Ställen gehalten werden. „Wir wollen die Ergebnisse umsetzen und liefern dafür eine solide Finanzierungsgrundlage“, so Connemann.

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