Kretschmer: Soziale Netzwerke müssen einem europaweiten Datenschutzkodex unterliegen

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich
am Donnerstag mit dem für Europa zuständigen Repräsentanten von
Facebook, Richard Allan, zu einem Gespräch getroffen. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Kretschmer:

„Facebooks erstmalige Bereitschaft zur Ausgestaltung eines Kodexes
für Datensicherheit ist ein Erfolg. Der Kodex soll an das deutsche
Datenschutzrecht angelehnt werden. Deutschland kann damit eine
Vorreiterrolle für Europa einnehmen.

Wichtiger ist jedoch eine erfolgreiche Novellierung der
europäischen Datenschutzrichtlinie. Wir brauchen einen
Datenschutzkodex für soziale Netzwerke, der grenzüberschreitend in
Europa Gültigkeit findet.

Soziale Netzwerke haben im Alltag vieler Menschen in Deutschland
einen bedeutenden Platz eingenommen und sind nicht mehr wegzudenken.
Daraus erwächst den Betreibern eine große Verantwortung. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Selbstregulierung von
Unternehmen. Facebook und andere soziale Netzwerke sollen gemeinsam
und in Abstimmung mit der Freiwilligen Selbstkontrolle
Mulitmedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) einen Kodex erarbeiten.
Unternehmen müssen Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen
Daten übernehmen und Transparenz über die weitere Verwendung der
Daten schaffen. Die Verpflichtung zu Transparenz sollte im geplanten
Kodex verankert werden.“

Hintergrund:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach am Donnerstag mit
dem „Director of Policy Europe“ von Facebook, Richard Allan, über
Maßnahmen für einen verbesserten Datenschutz des sozialen Netzwerkes.
Facebook hat sich erstmals in Deutschland zu einer Selbstregulierung
bereit erklärt. Weitere Gespräche werden in naher Zukunft mit der
Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
geführt.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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