Krieg in Nordsyrien – PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei

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Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch
die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium
zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung
blieb bisher aus [1].

“Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die
Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert
werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine
Reisewarnung für die gesamte Türkei und gezielte Sanktionen (z.B.
Verweigerung der Genehmigungen für Rüstungsgüter und Ausrüstung für
Waffensysteme) bieten, konsequent durchgesetzt, gute Möglichkeiten
für eine Deeskalation,” kommentiert Alexander Kohler,
Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.

Dass Sanktionen funktionieren und auch Wirkung zeigen, beweist das
Beispiel des von Russland verhängten Einreisestopps für russische
Urlauber in die Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets
an der türkisch-syrischen Grenze Ende 2015. Dieser zwang die Türkei,
eine weitere Provokation gegenüber Russland zu vermeiden [2].

Auch eskaliert die türkische Regierung den Streit um die bei
Zypern vermuteten Erdgasvorräte durch Entsendung starker
Marineverbände und Störmanöver in dieses Gebiet [3]. Die von der EU
am 15. Juli gegen die Türkei verhängten rein symbolischen Sanktionen
zeigen bislang keine Wirkung [4] .

Jetzt haben EU und NATO noch, gemeinsam mit Großbritannien, die
Möglichkeit, mit gezielten und wirkungsvollen Sanktionen die Türkei
davon abzuhalten, weiter an der Kriegsschraube zu drehen und damit
dem sich abzeichnenden Friedensprozess in Syrien ein Chance zu geben.
Ein Ende des syrischen Bürgerkriegs würde stabilisierend auf die
Region Naher Osten und im östliches Mittelmeer wirken.

Quellen/Fußnoten:

[1] http://ots.de/ADLYyV
[2] http://ots.de/Zfmg3z
[3] http://ots.de/TLuXVK
[4] http://ots.de/Gs3kRw

Pressekontakt:
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