Kritik der bayerischen Wohlfahrtsverbände am Vorstoß von MdB Jens Spahn

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Die Unionsfraktion im Bundestag hatte kurz vor Jahreswechsel mit dem Vorschlag überrascht 400.000 illegal in Deutschland arbeitende Pflegekräfte aus Osteuropa in ein legales Arbeitsverhältnis führen zu wollen. So forderte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut Informationen der „Welt am Sonntag“, dass den hierzulande schwarz arbeitenden Pflegekräften aus Osteuropa „ein Weg zurück in die Legalität geebnet werden müsse.“

Die Reaktion der Wohlfahrtsverbände in Bayern ließ nicht lange auf sich warten und fiel wie erwartet aus. Der Landesgeschäftsführer der AWO in Bayern, Thomas Beyer, kommentierte in einer Berichterstattung des „Münchner Merkur“ die jüngsten Überlegungen der Union wie folgt: „Das ist Beihilfe zur Schwarzarbeit.“

Selbstverständlich ist die Kritik der Wohlfahrtsverbände legitim – schließlich sind die Überlegungen der Bundestagsfraktion der Union längst nicht in ein Gesetz gegossen und es ist fragwürdig, ob dies in dieser Legislaturperiode überhaupt geschehen wird.
Es bleibt also genug Zeit für die Politik und auch die Interessenverbände, um alle Argumente abzuwägen.

Deshalb sollten alle Beteiligten den ein oder anderen Blick über den Tellerrand wagen, z.B. auf das Nachbarland Österreich. So gab es bereits im Jahr 2011 einen ähnlichen Vorschlag aus den Reihen der Bundestagsfraktion der Union. Damals wollte man sich am Modell Österreichs orientieren, wo man bereits 2007 mit dem sogenannten „Hausbetreuungsgesetz“ eine Lösung geschaffen hat, die mittlerweile auch in Deutschland vielen praktikabel erscheint. Mit Hilfe einer Amnestiegelung, staatlicher Kontrolle und auch Förderung konnte die Alpenrepublik einem Großteil der ausländischen Pflegekräfte einen Weg zurück in die Legalität aufzeigen. Mit Erfolg, denn nach Schätzung ist die Anzahl der illegalen Pflegerinnen in Privathaushalten österreichweit von 40.000 auf etwa 7.000 zurückgegangen.

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