Langzeitarbeitslosigkeit: Paritätischer warnt vor brutalen sozialen Verwerfungen und fordert einen sozialen Arbeitsmarkt

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Massive Kritik an der Arbeitsmarktpolitik Ursula
von der Leyens übt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der
aktuellen Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit zur Sockel- und
Langzeitarbeitslosigkeit. Die Studie sei ein Dokument des Scheiterns
von Hartz IV und belege, dass die Pläne der Bundesarbeitsministerin,
die Hilfen für Langzeitarbeitslose weiter zusammenzustreichen,
sozialpolitisch unverantwortlich seien. Der Paritätische warnt vor
brutalen sozialen Verwerfungen und fordert den sofortigen Ausbau
öffentlich geförderter Beschäftigung.

„Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik ist Ausdruck beachtlicher
sozialer Ignoranz. Mit der geplanten Instrumentenreform nimmt die
Bundesregierung die Ausgrenzung von 400.000 Menschen billigend in
Kauf. Den Preis für diese Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik zahlen
Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare, darunter viele Menschen
ohne Ausbildung, Menschen mit Behinderung oder chronischen
Erkrankungen, ältere Arbeitslose oder ohnehin benachteiligte
Jugendliche, die alle durch diese Reform eiskalt aufs Abstellgleis
gestellt werden. Für den einzelnen ist die Situation deshalb so
brutal, weil sie ohne fremde Unterstützung irgendwann völlig
ausweglos wird“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen.

Der Verband appelliert an die Bundesregierung, die Kürzungen in
der Arbeitsmarktförderung zurückzunehmen und die Instrumentenreform
sofort zu stoppen. „Alle Experten sind sich einig, dass ein Abbau der
hohen Sockelarbeitslosigkeit nicht zum Nulltarif und nicht ohne
passgenaue Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote zu haben sein
wird. Frau von der Leyen wäre gut beraten, die Warnungen endlich
ernst zu nehmen und die Reißleine zu ziehen. Was wir brauchen, ist
ein Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsangebote für
Langzeitarbeitslose, keine Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne“,
fordert Schneider.

Der Verband verweist auf den gemeinsamen Forderungskatalog
„Arbeitsmarktpolitik für alle“ von über 3000 arbeitsmarktpolitische
Fachleuten, die die Bundesregierung zu einem grundlegenden
arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel auffordern. Zu dem
parteiübergreifenden Bündnis gehören Fachleute aus Gewerkschaften,
aus allen Wohlfahrtsverbänden, aus Sozialverbänden wie dem VDK oder
der Volkssolidarität, Behindertenverbänden wie der Lebenshilfe oder
dem Blindenverband. Es sind Hochschullehrer und Praktiker aus
Jobcentern und Beschäftigungsunternehmen, viele Kommunalpolitiker,
aber auch zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages oder
Persönlichkeiten, die auf Länderebene Verantwortung tragen wie
Hannelore Kraft oder Klaus Wowereit.

Weitere Infos unter: www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de .

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, pr@paritaet.org

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