Lausitzer Rundschau: Angela Merkels fahrlässige Kehrtwende Die Ehe für alle

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Ob Angela Merkel sich darüber im Klaren gewesen
ist, welche Lawine sie auf den letzten parlamentarischen Metern
dieser Legislaturperiode auslösen würde, darf in diesem Fall einmal
bezweifelt werden. Auf den ersten Blick war es ein taktisch extrem
kluger Zug, in einer launigen Talkrunde die Entscheidung über die
„Ehe für alle“ als Gewissensfrage zu deklarieren und es damit den
Unionsabgeordneten freizustellen, ob sie zustimmen oder ablehnen. Auf
den zweiten Blick ist das aber politisch grob fahrlässig gewesen.
Merkel hat sich, die Union und die Große Koalition massiv unter Druck
gesetzt. Manch einer wird nun behaupten, das war Absicht, um das
Thema zügig abzuräumen. Selbst wenn dem so sein sollte, dann sind die
Kollateralschäden doch erheblich. Aber zunächst zum Positiven. Merkel
hat gemerkt, dass mit der bislang blockierenden Haltung der
Unionsmehrheit bei der „Ehe für alle“ im Wahlkampf kein Punkt zu
machen ist. Also ist sie einen Schritt zur Seite getreten und hat die
Angelegenheit zur Gewissensfrage stilisiert. Damit wird sie, die
großzügige Kanzlerin, politisch unbeschädigt bleiben – wie auch immer
ihre Fraktion am Ende entscheidet. Hinzu kommt, dass Merkel
selbstverständlich nicht verborgen geblieben ist, dass alle
potenziellen Partner angekündigt haben, ohne die „Ehe für alle“ nach
der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben zu wollen.
Auch deshalb gibt sich die CDU-Chefin in dieser Frage auf einmal
geschmeidig. Zugleich nimmt sie so, offenbar mit Rückendeckung der
CSU, dem politischen Gegner die Munition. Ein schöner, aber nicht
unbedeutender Nebeneffekt. Was alle vier Jahre System hat bei Merkel.
Wer nun in Jubelarien über das große Geschick der Kanzlerin
einstimmt, übersieht die negativen Begleiterscheinungen: SPD und
Opposition haben den Ball prompt aufgenommen und wollen noch in
dieser Woche eine Abstimmung erzwingen. Damit hat Merkel
augenscheinlich nicht gerechnet. Denn vereinbart war zwischen Union
und SPD anderes, weshalb am Dienstag schon vom Koalitionsbruch der
Sozialdemokraten die Rede gewesen ist. Drei Monate vor der Wahl lohnt
sich der jedoch nicht mehr. Kanzlerkandidat Schulz wittert freilich
seine Chance, einen programmatischen Sieg zu erringen. Und es wäre
einer für die Genossen, aber auch für die Opposition, falls der
Bundestag den bereits vorliegenden Gesetzwurf beschließen sollte.
Übersehen hat Merkel zudem, dass sich bei der Union nun diejenigen
kräftig die Augen reiben, die gegen die „Ehe für alle“ sind oder
zumindest Zweifel daran haben. Diese Parteifreunde hat Merkel im
Handstreich desavouiert, nachdem man das Vorhaben erst vor Kurzem
wieder einmal im Parlament abgeblockt hatte. Atomausstieg,
Abschaffung der Wehrpflicht, jetzt die gänzliche Auflösung des
klassisch konservativen Instituts der Ehe, das freilich schwer zu
halten gewesen ist – wer Merkel vorwirft, die Union kernlos gemacht
zu haben, wird sich drei Monate vor der Wahl erneut bestätigt fühlen.
Für so eine Parteichefin macht derjenige dann sicherlich gerne
Wahlkampf, oder?

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