Lausitzer Rundschau: CSU prescht mit Pflege-Konzept vor / Auf Krawall gebürstet

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Kurz vor der geplanten Veröffentlichung der
regierungsamtlichen Pläne für eine Pflegereform ist die CSU dem
Bundesgesundheitsminister kräftig in die Parade gefahren. Ihr
Konkurrenz-Konzept wirft so ziemlich alles über den Haufen, was
Daniel Bahr für erstrebenswert hält. Damit werden ungute Erinnerungen
wach. Im Vorjahr stritten FDP und Christsoziale wie die Kesselflicker
über die Gesundheitsreform. Kraftausdrücke wie „Gurkentruppe“ und
„Wildsäue“ machten die Runde. Soll sich das nun wiederholen?
Zumindest die CSU scheint einmal mehr auf Krawall gebürstet zu sein.
Dabei finden sich in der Ideensammlung aus Bayern durchaus
nachdenkenswerte Ansätze. Pflege ist letztlich eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Warum also den Beitragszahlern
allein überlassen, was auch über den zusätzlichen Weg einer
Steuerfinanzierung möglich erscheint? Damit wären die Pflegekosten
auf viel mehr Schultern verteilt. Eine solche Reform-Revolution
erfordert jedoch einen langen politischen Vorlauf. Die CSU jedoch
kommt damit wie Zieten aus dem Busch. Das riecht stark nach
parteitaktischem Kalkül. Vielleicht lässt sich dadurch eine
kapitalgedeckte Pflege-Säule verhindern, wie sie Bahr fordert und die
von der CSU radikal bekämpft wird. Vielleicht auch nicht. Einfacher
dürften die weiteren Verhandlungen nun auf keinen Fall werden. So
könnte sich die Koalition am Ende wieder einmal selbst blockieren
oder nur ein Reförmchen zustande bringen. Die Versuchung dafür ist
schon deshalb groß, weil sich der politische Handlungsdruck durch das
immer noch stattliche Finanzpolster der Pflegekasse scheinbar in
Grenzen hält. Der Reformbedarf lastet dann auf der nächsten
Bundesregierung.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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