Lausitzer Rundschau: Die Kanzlerin und ihr Verhältnis zur Türkei Merkels Realpolitik

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Angela Merkel liegt falsch. Ihre Kritiker treibt
in der Türkeifrage weniger die Lust am Scheitern an, als der Umstand,
dass sich die Kanzlerin in die Hände eines Politikers namens Erdogan
begeben hat, der auf demokratische Werte pfeift; der sein Land
offenkundig in eine Diktatur umbauen will. Das ist der Kern ihres
Problems: Merkel macht in der Flüchtlingsfrage gemeinsame Sache mit
einem Autokraten. Aus Sicht der Kanzlerin ist das Realpolitik. Die
Türkei ist schließlich auch Mitglied der Nato, will in die EU und ist
durch ihre Grenze zum Konfliktherd Syrien geopolitisch von besonderer
Bedeutung. Wer die Flüchtlingskrise beherrschen will, kommt also um
eine Kooperation mit dem türkischen Präsidenten nicht herum. Für
Merkel gilt frei nach Luther: Hier stehe ich, ich kann nicht anders.
Genau das ist es, was Merkels Kritiker auf die Palme bringt.
Grundrechte, Menschenwürde sind bei einer solchen Haltung vielleicht
nicht zweitrangig – aber sie müssen sich unterordnen. Die Kanzlerin
ist freilich erfahren genug, um zu wissen, dass sie diese Themen bei
ihrem Türkeibesuch heute ansprechen muss, um Glaubwürdigkeit
zurückzugewinnen. Das ist zugleich nicht nur das Mindeste, was man
von ihr erwarten muss. Sondern es ist ihre Pflicht, den
Repressionskurs Erdogans gegen Kurden, Journalisten und
Andersdenkende deutlich zu brandmarken. So entsteht Druck, der
vielleicht im positiven Sinne nicht folgenlos bleibt. Merkel spielt
freilich in die Hände, dass zu einem großen Teil jetzt auch jene mit
ihr hadern, die ihr vor wenigen Monaten noch vorgeworfen haben, in
der Flüchtlingsfrage gänzlich zu versagen. Sie kann für sich in
Anspruch nehmen, standhaft geblieben zu sein. Die Kanzlerin hat immer
auf eine europäische Karte mithilfe Ankaras gesetzt, um die
Flüchtlingskrise zu lösen. Sie hat populistischen Forderungen nach
Obergrenzen und Grenzschließungen widerstanden, und sie hat das
Dauerfeuer der CSU mit kühler Distanz ignoriert. Der Deal mit der
Türkei, er funktioniert. Sagt die Kanzlerin. Und es ist in der Tat
nicht so, dass sich die EU auf Drängen Merkels in eine einseitige
Abhängigkeit manövriert hätte. Die Türkei hat selbst ein enormes
Interesse daran, dass das Abkommen Bestand hat – sie will
Visafreiheit für ihre Bürger, sie will Milliardenhilfen. Auch die EU
hat somit Daumenschrauben, die sie anlegen kann, um auf Erdogan
einzuwirken. Sie muss es nur wollen. Die Frage, die Merkels Kritiker
überdies beantworten müssen ist, was die Alternative zur
Zusammenarbeit mit Ankara wäre. Es gibt nur die eine: das Abkommen,
den Flüchtlingsdeal gänzlich scheitern zu lassen. Doch das würde
niemandem helfen. Der EU nicht, der Türkei nicht und schon gar nicht
den Flüchtlingen. Neue Dramen wie im griechisch-mazedonischen
Flüchtlingslager Idomeni wären unausweichlich. Und das kann keiner
wollen.

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