Lausitzer Rundschau: Es wird brenzlig Die Regierung und die BND-Affäre

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Die BND- und NSA-Affäre wird für die
Bundesregierung immer brenzliger. Auch am Mittwoch drückte man sich
um klare Antworten auf klare Fragen herum, verwies auf
Verschlusssachen und Geheimhaltung. Doch das klingt mittlerweile wie
vorgeschoben, wenn noch nicht einmal widersprüchliche zeitliche
Abläufe offengelegt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass jetzt
versucht wird, den einen oder anderen Kopf zu retten. Mag sein, dass
man mit Rücksicht auf den wichtigen Verbündeten USA die Handbremse
angezogen hat. Doch der öffentliche Druck vor allem der Opposition
wird zum Glück immer größer. Bundesinnenminister de Maizière bekommt
das gerade zu spüren: de Maizière, ein Pinocchio, ein Lügenbaron,
wenn sein Ministerium offenbar wider besseres Wissen noch am 14.
April auf eine parlamentarische Anfrage behauptete, es gebe keine
angebliche Wirtschaftsspionage? Der Minister steht nun in einem noch
schlechteren Licht da. Allerdings gibt es viele Verantwortliche.
Deshalb halten sich die Koalitionspartner mit gegenseitigen Attacken
zurück. Doch lange wird der Kurs der Verschleierung nicht mehr
durchzuhalten sein. Hoffentlich.

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Lausitzer Rundschau

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