Lausitzer Rundschau: Kein fundamentales Alleinstellungsmerkmal Das Unionskonzept für mehr Sicherheit

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Wenn es um die innere Sicherheit geht, dann soll
der Union keiner etwas vormachen können. Schon gar nicht so kurz vor
der Bundestagswahl. Also war es folgerichtig, dass die zuständigen
Bundes- und Landesminister mit CDU- und CSU-Parteibuch gemeinsam mit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt noch einmal
publikumswirksam eine „Berliner Erklärung“ verabschiedeten, die
praktisch alle Möglichkeiten einschlägiger Gesetzverschärfungen
ausschöpft, um sich den Bürgern als Schutzpatron gegen Terrorismus
und Kriminalität zu empfehlen. Zwar hat die Union an dieser Stelle
für viele Bundesbürger eine starke Kompetenz. Ein fundamentales
Alleinstellungsmerkmal auf diesem Feld hat sie allerdings nicht mehr.
In den vergangenen vier Jahren wurden die Strafen bei Angriffen auf
Polizisten und bei Wohnungseinbrüchen erhöht, und es wurde an der
Vorratsdatenspeicherung gedreht. Nur, um einige wenige Beispiel zu
nennen. Ohne die Sozialdemokraten wäre das nicht möglich gewesen. Und
wer sich dazu die Wahlprogramme von SPD und Union durchliest, wird
auch kaum auf grundlegende Unterschiede stoßen. Bei der Aufstockung
der Polizei herrscht sogar „Waffengleichheit“ – beide Lager fordern
15 000 Ordnungshüter mehr im Land. Dass man bei der inneren
Sicherheit allerdings auch übers Ziel hinausschießen kann, zeigt ganz
aktuell die fehlerbehaftete Speicherung persönlicher Daten, durch die
zahlreiche Journalisten um ihre Akkreditierung beim G-20-Gipfel in
Hamburg gebracht wurden. Wenngleich BKA-Chef Holger Münch die
Vorwürfe illegaler Datenspeicherung zurückweist, ist es erst einmal
wichtig, mit den vorhandenen Instrumenten verantwortungsvoll
umzugehen, anstatt nach immer neuen gesetzlichen Bandagen zu rufen.
Umgekehrt hätten die bestehenden Vorschriften ausgereicht, um den
Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri schon vorher dingfest
zu machen. Maßgeblich mitverantwortlich für diese Leerstelle war
übrigens in Berlin ein Innensenator mit CDU-Parteibuch.

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