Rückschlag für Verkehrsminister Ramsauer: Seine
groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen. Der Streit
belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg gibt.
Irgendjemand ist immer unzufrieden. Und sei es der Autofahrer.
Allerdings hat die Kritik der Länder ein anderes Gewicht – will
Ramsauer sein Vorhaben jetzt noch retten, muss er auf sie zugehen.
Dass er damit kein Problem hat, belegt der Prozess, in dem die Reform
entstanden ist. Erst hat der Minister einen Vorschlag gemacht, dann
durften die Bürger übers Internet mitdiskutieren, anschließend
brachte Ramsauer seine Pläne in Gesetzesform. Vorerst können jene
aufatmen, die von den Ideen des Ministers ohnehin nichts gehalten
haben. Zu früh freuen sollten sich die Kritiker aber nicht –
grundsätzlich sind auch die Länder weiter dafür, das Punktesystem zu
reformieren. Nur wie, ist umstritten.
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