Lausitzer Rundschau: Keine Toleranz mehr für die Intoleranten Zum deutsch-türkischen Verhältnis

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Die Eskalation zwischen der Türkei und den
Niederlanden zeigt: Ankara ist nicht bereit, zu einem zivilisierten
Umgang zurückzukehren, der unter Bündnispartnern erst recht möglich
sein sollte. Alle Appelle zur Mäßigung aus der vergangenen Woche
haben nicht gefruchtet. Deswegen ist es an der Zeit, dass auch die
deutsche Regierung klarer macht als bisher: Es reicht. Kein
türkischer Wahlkampf mehr in Deutschland. Nazi-Vergleiche sind die
rote Linie, die überschritten worden ist. Und weiter von Ankara
überschritten wird. Eine schärfere Tonlage, wie sie Angela Merkel
jetzt anschlägt, reicht da allein nicht mehr aus. Präsident Erdogan
kann gerne nach Deutschland kommen, um den politischen Dialog zu
suchen, beispielsweise in der Frage des inhaftierten Journalisten
Deniz Yücel und der anderen Deutschen, die in türkischen Gefängnissen
sitzen. Aber keine Toleranz mehr für die Intoleranten. Das
Bundesverfassungsgericht hat einer solchen Haltung in der vergangenen
Woche den Weg geebnet. Und sich so zu verhalten wie die Niederlande,
ist jetzt auch ein Gebot der Solidarität mit dem engen Freund und
Nachbarn, der einst unter der Nazi-Barbarei gelitten hat. Eine solche
klare Ansage an Ankara liegt auch im Eigeninteresse Angela Merkels.
Denn wieder einmal drängt sich das Bild einer Kanzlerin auf, die
lieber beschwichtigt und besänftigt. Die Regierung selbst betont
immer, sie sei durch den Flüchtlingsdeal nicht erpressbar geworden,
da die Türkei die Milliarden dringend benötige, die ihr im Rahmen des
Abkommens zugesichert worden sind. Also muss Merkel mögliche Folgen
auch nicht fürchten. Zumal nach dem türkischen Verfassungsreferendum
Mitte April der diplomatische Scherbenhaufen ohnehin wieder
zusammengekehrt werden muss.

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