Lausitzer Rundschau: Weiter mehr Mumm wagen Die SPD nach dem Parteitag

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Martin Schulz ist ein Kämpfer. Das hat er mit
seiner Rede auf dem fünfstündigen Parteitag der SPD in Dortmund
bewiesen. Es ist ihm sogar gelungen, wieder die Aufbruchsstimmung
zurückzuholen, die es nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten
in der Partei gegeben hat. Ein neuer Anfang ist gemacht. Mehr aber
noch nicht. Die Genossen stehen hinter Schulz. Das ist schon mal ein
großer Vorteil für den Merkel-Herausforderer. Denn das ist für die
streitbare SPD nicht selbstverständlich. Vor vier Jahren hieß der
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, er wollte von seiner Partei
Beinfreiheit. Bekommen hat er mangelnde Solidarität und Gegen- statt
Rückenwind. Schulz muss das nicht fürchten. Er wird nach wie vor
getragen von der Hoffnung, dass sich die Partei mit ihm wieder aus
dem Umfragekeller lösen kann. Dazu gehört freilich viel Optimismus –
und den gibt es erstaunlicherweise immer noch in der SPD. Umso mehr
nach Schulz– starkem Auftritt. Womöglich liegt das aber auch daran,
dass die Partei mit ihrem in Dortmund beschlossenen Wahlprogramm
einen deutlich gemäßigteren Weg einschlägt als seinerzeit bei
Steinbrück. Für jeden etwas, von Ehe für alle über höheres Kindergeld
bis zur Schulsanierung. Vor allem in der Steuerpolitik präsentieren
sich die Genossen moderat, wirklich verprellen wollen sie niemanden.
Deswegen wurde der Streit um die Vermögensteuer abgewendet, auch wenn
er nur vertagt ist. Das zeigt aber: Die SPD geht in den Wahlkampf
deutlich geschlossener als noch vor vier Jahren. Beim Soli muss sich
die Partei allerdings schon fragen lassen, warum sie ihn angesichts
sprudelnder Einnahmen nicht gleich ganz abschaffen will und
stattdessen doch noch für ein paar Jahre ein Zweiklassen-System
installieren möchte. Das wird nur für Verdruss sorgen. Weg damit für
alle, dann hätte man Angela Merkel etwas voraus. Jedenfalls hat
Herausforderer Schulz Recht: Der Vorwurf der Inhaltslosigkeit, der
ihm in den vergangenen Wochen gemacht wurde, zieht nicht mehr. Er
muss jetzt auf die Kanzlerin angewendet werden. Zwar wird die Union
Anfang Juli ihr Programm vorstellen, aber es wird einige Leerstellen
aufweisen – zum Beispiel in der wichtigen Rentenpolitik. Und auch aus
dem Programm wird wohl nicht ersichtlich werden, wofür die Kanzlerin
eigentlich höchstpersönlich steht; welchen Politikentwurf sie
vertritt, und was sie in den nächsten vier Jahren mit dem Land
vorhat, um es voranzubringen. Merkel ist projektlos. Für Schulz gilt
das eindeutig nicht. Vorteil Kandidat. Strategisch ist das der
Knackpunkt, an dem die SPD jetzt ansetzen muss. Hier kann sie Merkel
in den kommenden Wochen stellen, auch wenn die Genossen, je näher der
Wahltag rückt, immer drängender mit der Koalitionsfrage genervt
werden dürften. Noch wichtiger als die Inhalte sind in der Politik
die Emotionen – die Menschen müssen das Gefühl vermittelt bekommen,
dass sich etwas ändern muss im Land. Schulz ist Überzeugungstäter, er
hat Leidenschaft, nicht zuletzt für Europa. Etwas, was Merkel fehlt.
Er muss die Kanzlerin mutig attackieren. Sie hat offene Flanken.
Darin liegt die große Chance des Kandidaten. Er muss weiter mehr Mumm
wagen.

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