Lausitzer Rundschau: Zur Entscheidung der Berliner SPD für die Grünen / Berliner Schummelei

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Es war eigentlich von vornherein klar, dass Klaus
Wowereit (SPD) sich in Berlin für die Grünen als Koalitionspartner
entscheiden würde. Denn die Stadt hat so links gewählt, da verbot
sich die rot-schwarze Alternative. Nicht erwarten freilich konnte
man, mit welcher Frechheit die neuen Koalitionäre ihre schwierigste
Entscheidung umschifften, die über die Verlängerung der Stadtautobahn
A100 um 3,2Kilometer nach Osten. Wowereit sagte vor
der Wahl: Infrastruktur und Wirtschaft gehen vor, Berlin braucht die
Strecke. Die Autobahn kommt nicht, sagten die Grünen. Man fand eine
typische Berliner Lösung: Beide Koalitionspartner wollen versuchen,
die vom Bund gestifteten Gelder für den Autobahnbau, immerhin über
400 Millionen Euro, in andere Verkehrsprojekte umzuschichten. Wenn
das gelingt, ist Wowereit zufrieden, weil ja die Infrastruktur
ausgebaut wird. Wenn nicht, dann war der Bund schuld, dass die Grünen
ihr Wahlversprechen nicht halten konnten. In jedem Fall wollte man
eine eigene, schmerzhafte Entscheidung der neuen Koalition vermeiden.
Allein, der böse Bund spielt das Spiel nicht mit. Gestern stellte das
Verkehrsministerium klar, dass das für Bundesautobahnen – man beachte
den Namen – bestimmte Geld nicht für irgendwelche anderen Straßen
fließen werde. Was nun Rot-Grün? Wahrscheinlich wird nun in der
deutschen Hauptstadt nach einem für beide Partner gesichtswahrenden
Ausweg gesucht. Vielleicht ein vorläufiger Planungsstopp bis zur
nächsten Wahl? Die Strecke übrigens soll Ost-Berlin 2017 an das
Autobahnnetz der Weststadt anbinden. Das wäre dann im Jahr 27 nach
der Wiedervereinigung.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de