Likuds Ja zu Netanjahu

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Die Likud-Mitglieder haben mit der Wiederwahl von Benjamin
Netanjahu zum Parteichef zweierlei gezeigt. Zum einen ist ihnen – wie ihrem
Vorsitzenden – die Macht wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat. Sie halten
die Anklage gegen “Bibi” wegen Korruption wie der Beschuldigte für einen
“Putschversuch”. Zum anderen halten sie es nicht für einen Makel, dass Netjanahu
nach den Parlamentswahlen im April und September keine Regierung bilden konnte.
Sie wollen also keinen Politikwechsel, sondern mit “Bibi” zum dritten Mal in
kurzer Zeit in den Wahlkampf ziehen. Netanjahu darf und wird also weiter um sein
politisches Überleben kämpfen – und zwar mit den bekannten Mitteln, wie die
Ankündigung in seiner Siegesrede verdeutlicht, das Westjordanland im Falle eines
Wahlsiegs annektieren zu wollen. Er wird also weiter ignorieren, dass seine
Politik das Land spaltet. Wenn also weder Netanjahu noch seine Partei einlenkt,
dann müssen ihn die Herausforderer bei der Wahl stoppen.

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Frankfurter Rundschau
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