LINDNER-Interview für die ?Passauer Neue Presse?

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Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der „Passauer Neuen Presse“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:

Frage: Herr Lindner, wie groß ist Ihre Sorge um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands?

LINDNER: Wir hoffen, dass Griechenland doch noch die vereinbarten Stabilitätsziele erreichen wird. Die Troika aus EU, EZB und IWF wird das prüfen. Sollte das nicht der Fall sein, kann es keine weitere europäische Rettungshilfe mehr geben. Leistung nur gegen Gegenleistung. Dann müsste Griechenland als souveräner Staat Entscheidungen treffen.

Frage: Das heißt Austritt aus der Eurozone?

LINDNER: Niemand will das. Die Folgen wären schwerwiegend. Es liegt jetzt an der griechischen Regierung, dafür zu sorgen, dass dieser Fall nicht eintritt. Es wird aber keinen Rabatt für Griechenland geben können.

Frage: Warum bringt die FDP dann bereits jetzt vor der Entscheidung die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz ins Gespräch?

LINDNER: Philipp Rösler hat sich mit seinen Vorschlägen zu einer geordneten Insolvenz nicht ausschließlich auf den Fall Griechenland bezogen. Es muss künftig die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz geben. Im Augenblick stehen dafür aber noch keine Instrumente zur Verfügung. Dafür müssen aber unabhängig von Griechenland die Voraussetzungen geschaffen werden. Der zukünftige Stabilitätsmechanismus braucht ein solches Regelwerk. Daran führt kein Weg vorbei. Der Steuerzahler kann nicht dauerhaft zur Kasse gebeten werden. Gegenwärtig steht eine Insolvenz Griechenlands nicht zur Debatte. Die Griechen verfügen noch für einige Zeit über Liquidität. Die Regierung in Athen hat noch alle Möglichkeiten in der Hand, durch entschlossene Reformen, die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungsschirm zu erreichen.

Frage: Ist es eher die Sorge um den Euro, oder sind es die FDP-Umfragewerte und das FDP-Ergebnis am Sonntag in Berlin, die Ihren Parteichef Rösler jetzt von der Insolvenz Griechenlands reden lassen?

LINDNER: Das Thema bewegt die Menschen sehr. Auch in Wirtschaft und Wissenschaft wird darüber offen diskutiert, das haben die bestätigenden Äußerungen von Schäuble-Berater Clemens Fuest belegt. Es ist höchste Zeit, dass dies auch von den politisch Verantwortlichen offen ausgesprochen wird. Ordnungsrufe zur kommunikativen Mäßigung nehmen kurzfristig Rücksicht auf die Märkte. Langfristig sind mit solchen Denkverboten Gefahren für die demokratische Akzeptanz verbunden. Wenn man die Sorgen der Bürger nicht ernst nimmt und mehr auf die Märkte als auf die Menschen achtet, ist das ein Beitrag zur Politikverdrossenheit. Das sage ich gerade Sozialdemokraten und Grünen, die Mitverantwortung für die Euro-Krise tragen, weil sie die Aufnahme Griechenlands und Portugals in die Euro-Zone mitgetragen und den EU-Stabilitätspakt ausgehebelt haben. Sie sollten jetzt nicht der Regierung noch Knüppel zwischen die Beine werfen.

Frage: Die Zustimmung in der FDP zu einem Mitgliederentscheid über die Euro-Hilfen wächst. Wird die FDP jetzt zur Anti-Euro-Partei?

LINDNER: Im Gegenteil. Wir wollen mehr Europa und nicht weniger. Wir wollen die Währungsunion erhalten, weil Deutschland von ihr profitiert. Mitgliederentscheide sind das gute Recht der Parteibasis. Wenn er zustande kommen würde, müssten wir über unser Bild von Europa beraten. Das schlichte Nein zum ESM, das gefordert wird, passt nicht zu einer Regierungspartei. Ich bin sicher: Die FDP wird auch in Zukunft in der europapolitischen Tradition von Hans-Dietrich Genscher bleiben, in Erinnerung an Otto Graf Lambsdorff aber stärker auf wirtschaftliche Vernunft drängen.

Frage: CSU-Vize und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone nicht für einen Weltuntergang. Spricht er Ihnen da nicht aus dem Herzen?

LINDNER: Nein, er spricht mir nicht aus dem Herzen. Herr Ramsauer will die Insolvenzgefahr und die möglichen Folgen wohl relativieren. Die FDP will die Insolvenz ausdrücklich nicht. Wir wollen nur Vorsorge treffen, falls dieser Schritt unvermeidlich wird.

Frage: Ramsauer übt Kritik am dauerhaften Rettungsschirm ESM, der an die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit gehen würde. Ist das nicht Wasser auf die Mühlen der Euro-Kritiker?

LINDNER: Ein Regierungsmitglied, das einen ausgehandelten Vertrag in Frage stellt, das ist schon bemerkenswert. In der Sache ist das ein Rückschritt. Hier liegt auch ein Unterschied zu Philipp Rösler, der mit Courage die bisherigen Linien fortsetzt und vorausdenkt. Die Kritik von Herrn Ramsauer teile ich so nicht. Die Bundesregierung ist bei Rettungsmaßnahmen künftig stets auf das Votum des Bundestages angewiesen. Das ist eine hohe Hürde und gewährleistet die Souveränität des Parlaments.

Frage: Will die FDP die schwarz-gelbe Koalition sprengen?

LINDNER: Im Gegenteil wollen wir, dass die Koalition mehr Vertrauen bekommt. Dazu muss man die Sorgen der Bürger ansprechen.

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