Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im
Ältestensrat des Parlaments beklagt, dass sich „bei Anwendung der
Gesetze durch die Bundesregierung eine gewisse Wurstigkeit
eingestellt“ habe. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“
(Freitag-Ausgabe) aus Teilnehmerkreisen nannte Lammert dabei am
Donnerstagnachmittag auf einer internen Sitzung als Beispiele die
Nichtbeachtung des Gesetzes zur Kinderpornographie, die Aussetzung
der Wehrpflicht und das jüngste Atom-Moratorium. „Ich verwehre mich
gegen Belehrungen aus der Bundesregierung. Das ist höchst
deplaziert“, wird Lammert zitiert. „Rechtsgrundlagen sind auch in
Notsituationen erforderlich. Das ist keine disponible Nebenabrede“,
habe der Bundestagspräsident kritisiert.
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