Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
wird den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut noch vor der
Sommerpause vorstellen. In einem Interview mit der „Leipziger
Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte Dobrindt, die Regierung
werde, wie geplant, die Lkw-Maut ausweiten und eine Pkw-Maut für
ausländische Fahrzeuge einführen. Damit stünden Milliarden an Euro
zur Verfügung, die „ausschließlich“ in die Straßen-Modernisierung
fließen sollen. „Zuerst ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass
diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen, zukünftig
auch einen Beitrag zum Unterhalt und zum Neubau leisten“, sagte
Dobrindt. „Es geht dabei überhaupt nicht darum, irgendjemanden zu
diskriminieren, sondern um die Benachteiligung der inländischen
Autofahrer endlich zu beenden“, betonte der Bundesverkehrsminister.
Es erwarte sich aus der Pkw-Maut „einen Milliardenbetrag in einer
Legislaturperiode“. Zum Zeitplan für das entsprechende
Gesetzgebungsverfahren sagte Dobrindt: „Bis zur Sommerpause lege ich
den Entwurf vor.“
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