Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin
Cecilia Malmström wird, nach einem Bericht der „Leipziger
Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe), im August ihre überarbeitete
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren. Das wurde der
Zeitung aus Kommissionskreisen in Brüssel als auch von zuständigen
deutschen Regierungskreisen bestätigt. Der Quick-Freeze-Vorschlag
der Bundesjustizministerin, der eine verdachtsabhängige Speicherzeit
von sieben Tagen vorsieht, wurde nach LVZ-Informationen aus Brüssel,
im Auftrag der EU-Kommission mittlerweile durch ein Londoner Institut
fachlich beurteilt. Erste Ergebnisse will die Kommissarin Anfang Mai
vorstellen. Ein Vertragsverletzungsverfahren soll deshalb erst im
August, unter Einbeziehung der Quick-Freeze-Beurteilung, eingeleitet
werden.
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