Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt höchst
offiziell dem Eindruck entgegen getreten, sie brächte außer internem
Streit und schlechten Inszenierungen nicht viel zustande.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat, nach einem Bericht der
„Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe), in einem akribisch
ermittelten Vermerk für die am vergangenen Mittwoch absolvierte 100.
Jubiläumssitzung des schwarz-gelben Bundeskabinetts ermitteln lassen,
dass die amtierende Regierung bereits nach zweieinhalb Jahren doppelt
so aktiv gewesen sei, wie die vergangene Regierung der großen
Koalition in ihrer gesamten Amtszeit. In einem kurzen Lagevortrag
hatte, nach Teilnehmerberichten, Pofalla erläutert, dass in den
bisherigen Sitzungen der Bundesregierung insgesamt 1125
Kabinettsvorlagen, darunter 306 Gesetzentwürfe, 123 Verordnungen und
14 Allgemeine Verwaltungsvorschriften im Kabinett verabschiedet
worden seien. Im gesetzlichen Vollzugsbetrieb ohne Aussprache, den
sogenannten Top-1-Themen, lag danach bisher das
Bundesfinanzministerium mit 149 Vorhaben deutlich an der Spitze aller
Ressorts. Mit vier Vorhaben bildete der Bundeskulturminister das
handelnde Schlusslicht. Die für die Öffentlichkeit womöglich
interessantere Statistik Pofallas zu den sogenannten „O-Tops“, den
ordentlichen Tagesordnungspunkten mit mündlicher Begründung und
eventueller Debatte, lässt einen Rückschluss auf die Bedeutung der
Ministerien zu: Dabei liegen der Finanzminister und der Außenminister
mit jeweils 43 vorhaben Kopf an Kopf. Das ursprünglich von der FDP
für verzichtbar gehaltene Entwicklungsministerium mit Dirk Niebel
(FDP) an der Spitze hat zwar mittlerweile viel inhaltliche
Schlagzeilen in der Öffentlichkeit erreicht, aber, so Pofallas
trockene Arbeitsbilanz für das Kabinett: „DAS BMZ hatte noch gar
keinen O-TOP.“ Mit durchschnittlich 39 Minuten pro Kabinettssitzung
ist die schwarz-gelbe Regierung eher auf politischen Durchfluss
orientiert. Dabei war die 24. Kabinettssitzung am 7. Juli 2010 mit
drei Minuten die kürzeste und die 69. Kabinettssitzung am 6. Juli
2011 mit 81 Minuten (es ging um den Haushalt 2012) die längste
Kabinettszusammenkunft. Die Top drei der fehlenden Minister im
Kabinett, die sich durch Staatssekretäre vertreten ließen, führt
ebenfalls Entwicklungsminister Niebel (23 Mal) an, dicht gefolgt vom
momentanen Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen,
Bundesumweltminister Norbert Röttgen und erstaunlicherweise der
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (jeweils 19 Mal). Mit
ihren 34 Jahren trägt Frau Schröder aber, neben dem neuen Vizekanzler
Philipp Rösler (39 Jahre), auch wesentlich zum von Kanzlerin Angela
Merkel positiv in der Sitzung bewerteten eher jugendlichen
Durchschnittsalter des Kabinetts bei. Es liegt momentan, nach sechs
erfolgten Ministerwechseln, bei von Pofalla errechneten exakten 51,61
Jahre.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0