Die Freien Wähler rechnen dank ihrer politischen
Gegnerschaft zur Euro-Rettungspolitik mit einem Erfolg – „Fünf
Prozent plus X“ – bei der Bundestagswahl 2013. Ihr Bundesvorsitzender
Hubert Aiwanger sagte der „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe), es sei ein Skandal, dass Regierung und Opposition
für den ESM seien, „obwohl 90 Prozent der Bevölkerung Gegner der
Euro-Rettungsschirmpolitik“ seien. Es sollte den etablierten
Parteien „peinlich sein“, das als Demokratie zu bezeichnen. „Deshalb
muss die Öffentlichkeit froh sein, dass die Freien Wähler dieses
Thema bedienen, damit nicht linke oder rechte Extremisten daraus
Honig saugen“, meinte Aiwanger. Mit den „irrwitzigen
Milliardenbeträgen“, die zur Bankenrettung ausgegeben würden, werde
eine Inflation angezettelt. Damit seien am Ende die Sparguthaben der
Bürger nichts mehr wert. Die derzeitige falsche Europolitik der
Regierung Merkel ruiniere am Ende Europa. „Besser wäre es, wir würden
Griechenland in Ruhe lassen. Weder Geld geben noch Vorschriften
machen. Dann hätten eben die Banken, die Griechenland Geld geliehen
haben, Pech gehabt“, sagte Aiwanger. Obwohl seiner Ansicht nach SPD
und Union die gleiche falsche Euro- und Europa-Politik machten, sei
es kein Widerspruch, dass die Freien Wähler im Zweifelsfall eher der
SPD zuneigten. Festgemacht an den Spitzenkandidaten zur bayerischen
Landtagswahl, Horst Seehofer, CSU, und Christian Ude, SPD, sagte
Aiwanger zur Begründung, Ude bekenne sich offen zur
Vergemeinschaftung der Schulden in großem Stil, während Seehofer die
Unwahrheit sage. Er spreche öffentlich gegen die
Schulden-Vergemeinschaftung, stimme aber trotzdem dafür. „Es ist
traurig, dass auch die SPD keine andere Politik anbieten kann. Ob
Merkel oder die SPD, das ist ja fast egal. Deshalb wollen wir in den
nächsten Bundestag, um überhaupt noch eine liberal-wertkonservative
Politik machen zu können“, sagte Aiwanger. Auf die Frage, ob es gut
wäre, wenn Horst Seehofer und die CSU bei der bayerischen
Landtagswahl im Herbst 2013 von der politischen Macht im Freistaat
vertrieben würden, meinte Aiwanger, der auch Fraktionschef im
bayerischen Landtag ist: „Es ist nötig, dass man der CSU noch einmal
eins auf die Mütze gibt und deren Allmachtanspruch weiter
zurückdrängt.“ Die CSU sei weiterhin „zu arrogant, zu machtbesessen
und macht weiterhin viel zu viel politische Fehler, als dass man
denen eine federführende Rolle in der Politik zubilligen will“.
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