LVZ: Grünen-Chefin Roth warnt Merkel in Indien mit geplantem „Eurofighter“-Handel vor Tabubruch bei deutschem Rüstungsexport

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Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel
aufgefordert, bei ihrem Besuch in Indien „nicht Wirtschaftsinteressen
über ihre globale Verantwortung zur friedenssichernden Politik zu
stellen“. Das sagte Grünen-Chefin Claudia Roth gegenüber der
„Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Die Kanzlerin steht in
Indien an der Spitze einer umfangreichen Regierungs- und
Wirtschaftsdelegation. Bei den bilateralen Gesprächen wird es unter
anderem auch um den größten Auftrag für Kampfjets in diesem Jahrzehnt
gehen. Indien will 126 Jets im Wert von rund zehn Milliarden Dollar
bestellen. Der auch mit deutscher Beteiligung entwickelte
„Eurofighter“ hat dabei gute Verkaufschancen.

Für die Grünen-Chefin Roth wäre dies ein unentschuldbarer
Tabubruch für die Bundesrepublik. „Der geplante Deal zwischen
Deutschland und Indien zur Lieferung von Kampfjets des Typs
Eurofighter bricht offen ein Tabu der deutschen
Rüstungsexportpolitik. Nach den gültigen Rüstungsexportrichtlinien
der Bundesregierung dürfen keine deutschen Waffen in Länder
exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter
Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen
Ländern bestehen“, sagte Frau Roth. Die Atommacht Indien falle nicht
nur aufgrund seiner Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese
Kategorie, „sondern liegt auch in einer insgesamt hochriskanten
Region“, kritisierte die Grünen-Parteichefin.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

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