Der Europa-Parlamentarier der Grünen, Werner
Schulz, hat die deutschen und die EU-Politiker aufgefordert, im
Umgang mit dem System des neuen russischen Staatspräsidenten Wladimir
Putin „die notwendige Distanz“ zu wahren. Dies gelte vor allem nach
dem konsequenten Verhalten der Politik gegenüber den ukrainischen
Machthabern im Fall Timoshenko. In einem Interview mit der „Leipziger
Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) anlässlich der bevorstehenden
Amtseinführung Putins sagte Schulz: „Alle Zeichen von Verbrüderung
müssen vermieden werden. Vor allem dieser schmierige ,Wandel durch
Anbiederung– muss aufhören.“ Das sei auch deshalb notwendig, „weil
mit Gerhard Schröder und Henning Voscherau, zwei einst führende
deutsche SPD-Politiker, sich im Reiche von GAZ-Putin verdingt haben
und sich als Claqueure am neuen Zaren-Hof bewegen“, kritisierte
Schulz. Man müsse dem Kremlchef sagen, was man von ihm erwarte und
man müsse vor allem die Zivilgesellschaft unterstützen. „Vor allem
die neuen liberalen Parteien, die sich jetzt gründen. Nur so kann es
eine Veränderung in Russland geben. Dazu braucht man aber auch die
notwendige Distanz zu Machthabern wie Putin.“ In Anlehnung an das
Wort vom „lupenreinen Demokraten“ gegenüber Putin, geprägt vom
früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, meinte Schulz jetzt:
„Lupenrein ist allenfalls seine Skrupellosigkeit.“ Streng genommen
müsste die Anklage, die Julia Timoschenko ins Gefängnis gebracht
habe, an Putin gehen. „Denn er hat der Ukraine den Gashahn abgedreht
und dann per Knebelvertrag einen überhöhten Gaspreis aufgedrückt.“
Putins Kritik an der Inhaftierung von Timoschenko sei „pure
Heuchelei, solange er einen politischen Opponenten wie Chodorkowski,
der es gewagt hat, die Korruption des Kremls anzuprangern, seit
Jahren in Haft hält“. Zudem sei es „sehr bedauerlich, dass man in
Deutschland die gefälschten Duma-Wahlen und die manipulierte
Präsidentschaftswahl einfach so geschluckt hat“. Das Europaparlament
habe noch im Dezember gefordert, dass die Duma-Wahl annulliert werden
müsse und Neuwahlen durchzuführen seien Er traue dem ehemaligen
KGB-Offizier Putin nicht den Übergang zur Demokratie zu, meinte
Schulz. Putin kann aus seinem System, das auf Korruption und auf
Kumpanei mit der ehemaligen Offiziers- und Geheimdienstkaste beruht,
gar nicht mehr aussteigen, selbst wenn er wollte.“ Man habe sich
unglaublich bereichert. „Bei einem demokratischen Wandel würde das
gesamte System diesen Herren um die Ohren fliegen.“
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