Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und
Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, weil er
wegen der Überschüsse in den Sozialkassen keine Entlastung der
Bürger, sondern nur die Sanierung der Staatsfinanzen zulasse.
In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung,
(Montag-Ausgabe) bekräftigte Kraft zugleich die Forderung nach einem
Wegfall der Praxisgebühr. „Im Augenblick will der
Bundesfinanzminister den Bundeshaushalt auf Kosten der
Sozialversicherungen sanieren“, kritisierte sie. „Das versucht er
nicht nur bei der Krankenversicherung, sondern insgesamt bei den
Sozialversicherungen. Das ist kein guter Weg.“
Allerdings müsse die Praxisgebühr weg – wegen erwiesener
Zielverfehlung. „Damit haben wir Ziele verbunden, beispielsweise
weniger Arzt-Besuche, die nicht eingetreten sind. Die Praxisgebühr
ist eine echte Belastung, insbesondere für die unteren und mittleren
Einkommen. Wenn wir überhaupt Entlastungsmöglichkeiten haben, dann
müssen wir die zur Abschaffung der Praxisgebühr nutzen“, sagte Kraft.
In dem Interview erneuerte die SPD-Politikerin zugleich ihr
Bekenntnis zur Fortführung des Solis zugunsten des Aufbaus Ost wie
geplant bis 2019. Die SPD fordert im Landtagswahlkampf in NRW, dass
bei der staatlichen Aufbauhilfe „jetzt der Westen dran“ sei.
Hannelore Kraft sagte in dem Interview: „Der Soli steht bis 2019. Das
muss auch so bleiben. Es sieht nicht überall im Osten so rosig aus,
wie in den großen bekannten Städten.“ Allerdings gelte die
Aufbau-Solidarität auch für alle Himmelsrichtungen. „Wir haben den
Süden des Landes mit aufgebaut. Wir haben den Osten mit aufgebaut.
NRW war und ist immer solidarisch. Aber jetzt muss auch mal bei uns
nachgelegt werden“, hob die SPD-Politikerin hervor. „Da ist mit den
Förderprogrammen des Bundes einiges zu machen.“
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