Schiffbruch erlitten hat Sachsens Verkehrsminister
Sven Morlok (FDP) mit seinem Plan, die Kennzeichnungspflicht für
schadstoffarme Kraftfahrzeuge zu streichen und stattdessen nur noch,
auf dem Kfz-Kennzeichen, die Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die
Schadstoffnormen nicht erfüllen. Er begründete das mit
Entbürokratisierung und Einsparungen in Millionenhöhe. Ein Sprecher
des Bundesumweltministeriums sagte der „Leipziger Volkszeitung“
(Donnerstag-Ausgabe): „Wir halten von dem Vorschlag nichts. Was nach
Bürokratieabbau klingt, würde in Wahrheit einen erheblichen
Verwaltungsaufwand verursachen.“ So müssten überall neue
Verkehrszeichen in den Städten aufgestellt und die
Fahrzeug-Zulassungsverordnung geändert werden. „Außerdem würde eine
Plakette auf dem Kennzeichenschild gegen EU-Recht verstoßen.“ Morlok
hatte seinen Vorstoß für die in Leipzig tagende
Verkehrsministerkonferenz nach Recherchen der Zeitung auch ohne
Abstimmung mit dem sächsischen Umweltministerium gemacht, das auf
Arbeitsebene auch auf Distanz zu dem Morlok-Plan gegangen war.
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