Immerhin hat der Ausschuss gezeigt: Wenn es
ganz ernst wird, wenn es im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und
Tod geht, wenn sogar die Demokratie in Gefahr gerät, dann zeigt das
deutsche Parlament Handlungsfähigkeit. Das heißt in diesem Fall, der
Exekutive die Zähne zu zeigen. Und das ist dringend nötig. Denn was
im Zusammenhang mit den Morden, verübt von rechtsextremen
Terroristen, ans Tageslicht kam, ist unfassbar. Das geht so weit,
dass nun immer wieder versichert werden muss, es gebe keine Hinweise
auf aktive Unterstützung der NSU-Mörder durch staatliche Behörden.
Auch hätte sich dort kein Nachweis für „institutionellen Rassismus“
gefunden. Wie nennt man denn dann die Haltung, die hinter der
Auffassung steht, dass Morde an Türken nur von Türken verübt worden
sein können? Warum heißt eine Sonderkommission „Bosporus“? Wohl
nicht, um die Toten zu ehren. +++
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