Jetzt ist sie also beschlossen, die neue
Rundfunkgebühr, der ab 2013 niemand mehr entkommen kann, auch nicht
Blinde oder Taube. Die Länder-Regierungschefs haben dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem ein Finanzierungssystem an die
Hand gegeben, das diesen praktisch vor allen Unbilden der Konjunktur
oder Demografie schützt. Dies ist ein außerordentliches Privileg für
ein ohnehin schon weltweit einmaliges und sehr teures System. Ob
unser staatliches Fernsehen und Radio dies verdient, ist fraglich,
auch wenn seine Qualität und Leistungen nicht bestritten werden
sollen. Bei allem Reden über Gerechtigkeit sollten unsere Politiker
ehrlich sein und sagen, dass es ihnen ums Geld geht. Die neue Abgabe
ist wie eine Steuer, wo Bürger für etwas bezahlen müssen, auch wenn
sie es wie ein Theater oder einen Parkplatz nicht nutzen. +++
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