Mayer: Verlängerung der Grenzkontrollen unabdingbar

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Freie Grenzen erst bei deutlicher Entspannung der
Migrations- und Sicherheitslage

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die
Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze um weitere sechs
Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den
Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen
Grenze über den 11. November 2017 hinaus ist unabdingbar. Die
irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem
hohen Niveau: In den ersten neun Monaten dieses Jahren wurden bereits
knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert,
deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise.

Nur wenn wir unsere Grenzen kontrollieren, können wir wissen, wer
in unser Land kommt. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der
auch schon in Deutschland zugeschlagen hat, kann uns das nicht egal
sein. Die Entscheidung des Bundesinnenministers zu weiteren
Grenzkontrollen an den Schwerpunkten irregulärer Migration ist daher
zum Schutz der deutschen Bevölkerung richtig und notwendig.

Natürlich ist es mittel- und langfristig unser Ziel, zu einem
Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür
ist jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und
Sicherheitslage. Diese hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von
einem deutlich verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Solange hier
keine echten Fortschritte zu verzeichnen sind, sind nationale
Grenzkontrollen ein unverzichtbares Instrument. Sollte sich die Lage
gar verschlechtern, etwa an der deutsch-schweizerischen Grenze,
könnte kurzfristig gar eine Ausweitung der Grenzkontrollen
erforderlich werden.“

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