Meister (CDU) vor EFSF-Entscheidung: Weitere Entscheidungen zu Griechenland-Hilfe kommen / Oppermann (SPD): Schäuble beschummelt Parlament und eigene Leute

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Bonn/Berlin, 29. September 2011 – Der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Meister, hat
im PHOENIX-Interview angekündigt, dass es nach der Abstimmung über
den EFSF weitere Entscheidungen zur Hilfe für Griechenland geben
werde. Zugleich betonte er, man wolle bei Hilfsmaßnahmen für andere
Länder „nicht mit der Gießkanne durch die Gegend gehen.“ Mit Blick
auf den EFSF und möglichen weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung des
Euro sagte Meister: „Wir haben eine klare Linie, die Solidarität und
Eigenverantwortung heißt. Wir wollen diesen klaren Weg gehen und
haben immer deutlich gemacht: Wenn dieser Kurs verlassen wird, findet
er keine Zustimmung unserer Fraktion mehr.“

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD, forderte eine stärkere Beteiligung von Finanzmärkten und
Gläubigern sowie einen Schuldenschnitt für Griechenland. Es dürften
nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet
werden, so Oppermann. Direkt nach der Verabschiedung des Gesetztes
werde es wieder Debatten über eine Ausweitung des Rettungsschirmes
geben, weil die Mittel nicht ausreichten. „Ich finde es nicht gut,
dass die Regierung uns vor der Abstimmung keinen reinen Wein
einschenkt. Herr Schäuble beschummelt auch die eigenen Leute, damit
sie heute alle bei der Stange bleiben. Und morgen haben wir schon
wieder eine völlig andere Lage.“ Der Regierung fehle ein
geschlossenes Gesamtkonzept. Mit der Entscheidung über den EFSF werde
nur teuer Zeit erkauft, wenn keine Regulierung der Finanzmärkte
erfolge.

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