Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Medien- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan

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Zum ersten Besuch des Eurovisions Organisationskomitees in Baku erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (01.09.):

„Es freut mich sehr, dass die Organisatoren des Eurovisionswettbewerbs so deutlich die Medien- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einfordern. Dafür haben sie meine volle Unterstützung. Alleine die Forderung macht deutlich, wie schlecht es um die Menschenrechte in Aserbaidschan bestellt ist.

Aserbaidschan ist vor zehn Jahren der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Die Regierung in Baku muss diese Verpflichtungen endlich einhalten. In den letzten Jahren ging es leider in die andere Richtung: immer wieder werden Menschen eingeschüchtert, verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, wenn sie ihre Meinung frei äußern.

Es empört mich besonders, dass vor wenigen Tagen erst wieder sechs junge Menschen zu Haftstrafen von bis zu zweieinhalb Jahren verurteilt worden sind, weil sie für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte demonstriert haben.

Ich erwarte, dass Aserbaidschan alle politischen Gefangenen unverzüglich freilässt und endlich Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit uneingeschränkt gewährleistet. Baku muss verstehen, dass Europa sich nur ein fröhliches Stelldichein geben kann, wenn die Menschenrechte beachtet werden.“

Das Organisationskomitee des Eurovision Song Contest, die sog. Reference Group, hält sich seit gestern für zwei Tage zu seinem ihrem Vorbereitungsbesuch in Aserbaidschan auf. Der Eurovision Song Contest wird Ende Mai 2012 in Aserbaidschan stattfinden.

Weitere Information zum Besuch der Reference Group finden Sie unter www.eurovision.tv und www.eurovision.de.

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