Menschenrechtsbeauftragter zur Festnahme eines Bloggers und zur Versammlungsfreiheit in Vietnam

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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (29.05.) zur Festnahme eines Bloggers und zur Versammlungsfreiheit in Vietnam:

„Ich verurteile die Festnahme des vietnamesischen Bloggers Truong Duy Nhat, die alleine auf seine kritischen Äußerungen über die Regierung und die Kommunistische Partei zurückzuführen ist. Das ist kein Einzelfall. Leider werden in Vietnam viele Menschen verfolgt, weil sie ihre Meinung äußern. Ich fordere die Freilassung aller politischen Gefangenen und die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Truong Duy Nhat.

Auch um die Versammlungsfreiheit ist es in Vietnam schlecht bestellt. Kürzlich wurden in mehreren Städten in Vietnam friedliche „Menschenrechts-Picknicks“ verhindert oder gewaltsam aufgelöst. Zuvor war im Internet dazu aufgerufen worden, die Erklärung der Menschenrechte bei den Picknicks zu verteilen sowie über Menschenrechte zu diskutieren.

Vietnam ist dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen beigetreten und hat sich damit zur Einhaltung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verpflichtet. Daran muss es sich auch halten.“

Hintergrund:
Menschenrechtler prangern seit Monaten Kampagnen gegen Dissidenten in Vietnam an. Das Land steht auf der Liste der «Feinde des Internets» der Organisation Reporter ohne Grenzen und bei deren Länderrangliste der Pressefreiheit auf Platz 172 von 179.

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