Menschenrechtsinstitut fordert Einsatz Deutschlands für Paradigmenwechsel in europäischer Flüchtlingspolitik – Zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert
angesichts der fortgesetzten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer,
dass sich Deutschland beim Sondergipfel der Staats- und
Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel für einen
Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzt:
Weg von der Abwehr hin zum Schutz.

Dazu erklärt das Institut:

„Die EU muss ihre Flüchtlingspolitik an den Menschenrechten neu
ausrichten, statt weiter auf Abschottung zu setzen. Menschenrechte
und das internationale Flüchtlingsrecht fordern das individuelle
Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, in dem Anträge auf Schutz
vor existenziellen Gefahren geprüft werden.

Um den Zugang zum Asylverfahren in Europa zu ermöglichen, sollten
Menschen aus Staaten wie Syrien, in denen die Lage besonders unsicher
und gefährlich ist und für die gegenwärtig eine hohe
Anerkennungsquote in Asylverfahren besteht, von der Visumspflicht für
die EU befreit werden. Damit würde skrupellosen Schleppern, die diese
Menschen auf seeuntaugliche und überfüllte Schiffe verfrachten,
zugleich die Grundlage für ihre Geschäfte entzogen. Die europäische
Flüchtlingspolitik produziert die Schlepperkriminalität, da die
Flüchtlinge selbst aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien ohne die
Dienste der Schlepper keine Chance haben, die bestehenden Hürden der
Festung Europa zu überwinden.

Darüber hinaus müssen sich die Mitgliedstaaten der EU dringend auf
eine effektive Seenotrettung verständigen. Auch Deutschland, das sich
bisher sperrte, muss sich dafür einsetzen: Es geht um die
Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Menschenrechtspolitik.

Bei der Ausgestaltung von Resettlement- und Aufnahmeprogrammen für
Flüchtlinge in Europa ist zudem darauf zu achten, dass diese
insbesondere auf die Aufnahme von besonders verletzlichen Menschen
abzielen und nicht etwa entscheidend ist, ob hier bereits Angehörige
leben, die ökonomisch für sie einstehen.“

Weiterführende Informationen:
Hendrik Cremer (2012): Den europäischen Flüchtlingsschutz neu regeln.
(Aktuell 01/2012) http://ots.de/mkN5G

Hendrik Cremer, Interview (2013): „Die EU muss ihrer flüchtlings-
und menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht werden“
http://ots.de/Ha1EV

Hendrik Cremer (2014): Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der
Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen
und den Bund (Policy Paper No. 26). http://ots.de/pKEgS

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin, Telefon +49 30 25 93 59 14
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

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