Aktuelle Medienberichte haben zu einer erneuten
Debatte über Fragen der Rüstungsexportpolitik geführt. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
„Die neuerliche Kritik der Opposition an der deutschen
Rüstungsexportpolitik ist scheinheilig. Die Bundesregierung legt den
Entscheidungen über Rüstungsexporte strengste Kriterien zugrunde, die
sich seit Jahren bewährt haben und auch von den Vorgängerregierungen
berücksichtigt wurden. Die SPD und ihr grüner Koalitionspartner
hatten zu ihrer Regierungszeit keine Bedenken, Rüstungsexporte im
großen Umfang zu beschließen – auch nach Saudi-Arabien. Die heutige
Rüstungsexportpolitik steht zudem in der Kontinuität der großen
Koalition, an der eben auch die SPD beteiligt war.
Realpolitische Erwägungen und das Eintreten für Werte in der
Außenpolitik gehen dabei Hand in Hand. Gegenüber Saudi-Arabien macht
sich Deutschland seit langem engagiert für die Verbesserung der
menschenrechtlichen Situation und demokratische Reformen stark.
Gleichzeitig ist das Land ein wichtiger Akteur im Nahen und Mittleren
Osten. Es beteiligt sich beispielsweise aktiv an der Lösung des
israelisch-palästinensischen Konfliktes, bezieht klar Stellung gegen
das Regime Bashar al-Assads in Syrien und hilft die hegemonialen
Ambitionen des Iran einzudämmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die Opposition auf, endlich zu
einer sachlichen Diskussion der Rüstungsexportpolitik zurückzukehren.
Das Thema ist zu wichtig für populistische Manöver, die so leicht
durchschaubar sind.“
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