Der Bundestag debattiert heute über die Lage in
Belarus. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg
Wellmann:
„Die CDU/CSU-Fraktion erkennt die Ergebnisse der weißrussischen
Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 nicht an. Sie waren nicht
fair und frei.
Die Lukaschenko-Regierung verletzt fundamentale europäische Werte,
auf die sich das Land in der OSZE-Charta verpflichtet hat. Die
CDU/CSU-Fraktion unterstützt alle, die in Belarus für Demokratie und
Menschenrechte kämpfen.
Wir fordern, dass die politischen Gefangenen umgehend frei kommen.
Fraktionsübergreifend haben wir den Internet-Appell zur Freilassung
von Alexander Statkevich unterstützt. Wir laden Bürgerinnen und
Bürger ein, sich diesem Aufruf unter www.lasst-sie-frei.de
anzuschließen.
Wichtig bleibt, dass wir zivilgesellschaftliche Organisationen und
unabhängige Medien unterstützen. Dazu sollen verfolgte belarussische
Bürger erleichtert einreisen können. Der Verzicht auf Visa-Gebühren
für weißrussische Studierende und Wissenschaftler ist ein Schritt in
die richtige Richtung.“
Hintergrund:
Als OSZE-Mitglied hat sich Belarus verpflichtet, die Grundsätze
der Charta von Paris einzuhalten: eine auf Menschenrechten und
Grundfreiheiten beruhende Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche
Freiheit und soziale Gerechtigkeit sowie gleiche Sicherheit für alle
Mitgliedsländer.
Aus der Wahl ging nach offiziellem Ergebnis der bisherige
Amtsinhaber Lukaschenko als Sieger hervor. Demonstrationen gegen
dieses Ergebnis wurden brutal aufgelöst und über 700 Teilnehmer,
darunter führende Oppositionelle, inhaftiert. Weiter kam und kommt es
zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Medien.
Regimegegner sind weiter in Haft oder unter Hausarrest.
Bei ihrer Klausurtagung haben die CDU/CSU-Außenpolitiker am 16.
Januar 2011 das Positionspapier „Weißrussland – Repressionen beenden,
Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken“
verabschiedet. Der Text kann auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion
unter: http://www.cducsu.de/Titel__text_interview_weissrussland_repre
ssionen_beenden_menschenrechtsverletzungen_sanktionieren_zivilgese/Ta
bID__6/SubTabID__9/InhaltTypID__3/InhaltID__17610/Inhalte.aspx
abgerufen werden.
Bereits vor den Wahlen hatten CDU/CSU und FDP den Antrag „Freie
und gleiche Wahlen in Belarus einfordern – Menschenrechtslage
verbessern“ im Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/4194 vom
15.12.2010).
Die Europäische Union hat Einreiseverbote und Vermögenssperren
gegen Lukaschenko und hochrangige Regierungsmitglieder verhängt.
Die Bundesregierung hat bei der Belarus-Geberkonferenz in Warschau
am 2. Februar 2011 zugesagt, die weißrussische Zivilgesellschaft 2011
mit 6,6 Millionen Euro zu unterstützen. Von den Mitteln werden unter
anderem Stipendien, Fortbildungen für Journalisten und Projekte zur
Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finanziert. Außerdem
wird Deutschland weißrussischen Studierenden und Wissenschaftlern die
Gebühren von 60 Euro für nationale deutsche Visa erlassen. Die
Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Vertretern
der weißrussischen Zivilgesellschaft auch Schengenvisa verstärkt ohne
die übliche Gebühr von 60 Euro erteilt werden.
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