Mittelbayerische Zeitung: Die Kuschel-Koalition / CSU und Freie Wähler packen Koalitionsziel um Koalitionsziel an. Die zwei Parteien harmonieren gut – auch aus politischem Kalkül. Von Christine Schröpf

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Ein Jahr ist die Bayern-Koalition im Amt und hat bereits
vieles angeschoben. Manchmal mit etwas viel Tamtam. Geschenkt: Auch klappern
gehört in der Politik zum Handwerk. Die Schwerpunkte sind jedenfalls richtig
gesetzt: Im Zentrum stehen Zukunftsinvestitionen, eine bessere Sozialpolitik und
– getrieben durch Bienen-Volksbegehren und Grünen-Hype – ein paar zusätzliche
Akzente im Naturschutz. Die immer noch üppigen Steuereinnahmen erlauben, dass
CSU und Freie Wähler das Geld dabei mit vollen Händen ausgeben können. Mag die
Fülle kostspieliger Ideen skeptisch machen, die einzelnen Maßnahmen tun das
nicht: Es ist gut, Familien in vielfältiger Weise unter die Arme zu greifen –
vom Familiengeld bis zur Kostenerstattung für die Kinderbetreuung. Die
“Bayern-Rente” für Pflegebedürftige verschafft Betroffenen zumindest etwas
finanziellen Spielraum. Gleiches gilt für das Begleitgesetz zum Artenschutz, das
die schwierige Lage vieler Landwirte abfedert. Und was spricht ernsthaft
dagegen, ein CSU-Prestigeprojekte wie den schuldenfreien Haushalt bis 2030
einzukassieren, wenn dafür ein zwei Milliarden schweres
Hightech-Investitionspaket herausspringt? Dieses Projekt ist mindestens genauso
zukunftsweisend, sofern die Koalition konsequent der Maßgabe folgt, das Geld
nicht mit der Gießkanne übers Land zu verteilen, sondern gezielt an die besten
Forschergruppen zu geben. Die sehr guten Oberpfälzer Hochschulen, die beim
Verteilen der größten Stücke bedauerlicherweise leer ausgingen, werden mit
Argusaugen verfolgen, dass diese Regel wirklich befolgt wird. Soviel zu
zentralen Inhalten, nun zu den Hauptakteuren: Ministerpräsident Markus Söder und
sein Vize Hubert Aiwanger agieren trotz unterschiedlichem Amtsverständnis – der
eine bevorzugt es staatsmännisch, der andere geländegängig – in erstaunlicher
Harmonie. Dass Aiwanger den Jahrestag der Koalition fernab mit einer
Wirtschaftsdelegation in China verbringt, ist kein Indiz, dass es nicht rund
läuft. Selbst Aiwangers gründlich misslungener Messer-Spruch (“Bayern und
Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann … ein Messer in der
Tasche haben dürfte”), quittierte Söder nur mit vergleichsweise sanftem Spott.
Der CSU-Chef unterlässt fast alles, was nur den Anschein erwecken könnte, er
wolle die Freien Wähler an die Wand drücken. Anderes wäre ohnehin sehr
kurzfristig gedacht, wird die CSU doch wohl auch nach der Landtagswahl 2023 auf
einen Koalitionspartner angewiesen sein. Auch Aiwanger ist auf Samtpfoten
unterwegs, hat seine Angriffslust auf die Grünen umgelenkt. CSU und Freie Wähler
funken bei vielen Themen auf ähnlicher Wellenlänge. Bei doch einmal heikleren
Feldern haben die Koalitionäre bisher nichts groß nach draußen dringen lassen.
Beim Akzeptieren des Bienen-Volksbegehrens, auf dem Söder bestand, schluckte
Aiwanger Ärger hinunter. Die CSU steckte weg, dass das Polizeiaufgabengesetz
demnächst per Empfehlung der von der Koalition eingesetzten Experten-Kommission
zurechtgestutzt wird. Zwei Konfliktpunkt sind aber ungelöst: Der Stopp
umstrittener Polder an der Donau – unter anderem im Landkreis Regensburg – steht
zwar im Koalitionsvertrag, wird aber bis 2020 neu geprüft. Aiwangers
Glaubwürdigkeit in der Region hängt davon ab, ob sein Nein Bestand hat. In der
Stromtrassenfrage, die im Kommunalwahlkampf speziell in der Oberpfalz Zündstoff
birgt, gerät dagegen die CSU in Erklärungsnot. Denn die Söder-Partei nimmt die
im Bund beschlossene Trasse im Interesse der bayerischen Versorgungssicherheit
hin – wenn auch nicht gern. Die Freien Wählern schüren dagegen bis heute
Hoffnungen auf ein Stromtrassen-Aus. Doch für ein Sprengen der Koalition reicht
das bei weitem nicht aus, mag die Opposition noch so sehr darauf hoffen.

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