Mittelbayerische Zeitung: Ein Schuss ins Knie / Die Polizei in Köln hat an Silvester fast alles richtig gemacht. Nur die Grünen-Chefin sieht das anders.

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Ganz Deutschland ist sich darin einig, dass die
Kölner Polizei in der Silvesternacht einen guten Job gemacht hat.
Ganz Deutschland? Nein. Die Grünen suchen wieder einmal das Haar in
der Suppe. Man fragt sich, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben –
oder ob sie die Lust am politischen Selbstmord umtreibt. Massenhafte
sexuelle Übergriffe, versuchte oder vollzogene Vergewaltigungen,
Körperverletzung, Raub und Diebstahl – das Schreckensszenario rund um
den Kölner Dom hat sich nicht wiederholt. Das ist den
Sicherheitsbehörden zu verdanken, die diesmal die richtigen Schlüsse
gezogen haben. Dafür gebührt ihnen Anerkennung. Und Grünen-Chefin
Simone Peter fällt danach nichts Besseres ein, als über die Polizei
herzuziehen. Der Stein des Anstoßes: Das Kürzel „Nafri“ für
„Nordafrikanischer Intensivtäter“ – ein Begriff aus dem
Polizeijargon, der wohl aus Versehen über Twitter publik wurde. Die
Wortwahl ist sicherlich unbedacht und nicht besonders glücklich.
Daraus aber eine Rassismus-Debatte zu konstruieren, stellt angesichts
der Ereignisse vor einem Jahr die Dinge auf den Kopf. Noch mehr in
Wallung geriet die grüne Frontfrau dann darüber, dass mehrere hundert
Verdächtige von der Polizei kontrolliert und zum Teil festgesetzt
wurden. Ja, was denn sonst, Frau Peter? Die Beamten werden triftige
Gründe dafür gehabt haben, die Migranten nicht zur Partymeile
durchzulassen. Eines sei den Betroffenheitspolitikern bei den Grünen
klipp und klar gesagt: Silvesterpartys unter Polizeischutz – das war
bisher nicht der Normalzustand. Und wohl nur Dank des Großaufgebots –
neben Köln noch in vielen weiteren deutschen Städten – liefen die
Feiern ohne größere Zwischenfälle ab. Gleichzeitig kann man annehmen,
dass zahlreichen Leuten die Feierlaune gehörig verdorben wurde bei
der Aussicht, vielleicht doch in eine gefährliche Situation zu
geraten. Man muss leider konstatieren: Wenn nur noch eine massive
Polizeipräsenz den Leuten ein Sicherheitsgefühl gibt, gerät etwas
gefährlich aus dem Lot. Dabei verwechselt Grünen-Chefin Peter Ursache
und Wirkung. Damit stößt sie nicht nur die Polizisten vor den Kopf,
die von ihr in die Ecke der bösen Cops gedrängt werden. Gleichzeitig
hinterlässt Peter in der Bevölkerung den fatalen Eindruck, dass ihr
die Anliegen von Flüchtlingen, die ihr Gastrecht mit Füßen treten,
möglicherweise wichtiger sind, als der Schutz der Bürger. So gewinnt
man jedenfalls keine Wahlen und erschreckt selbst eingefleischte
Anhänger. Außerdem müssen sich Grünen-Politiker nicht wundern, wenn
ihnen auch künftig gefälschte Zitate über traumatisierte junge
Flüchtlinge untergeschoben werden, die dann in den sozialen
Netzwerken ein parteischädigendes Eigenleben entwickeln – wie
kürzlich bei Renate Künast geschehen. Vor vier Jahren vermasselten
sich die Grünen ein besseres Wahlergebnis mit einer Diskussion über
Steuererhöhungen auf breiter Front, mit der sie versuchten, die
Linkspartei links zu überholen. Ein Übriges tat die Debatte um den
Veggie Day, die ihnen das Image einer Vorschriftenpartei einbrachte.
Auch im Superwahljahr 2017 lassen die Grünen nichts aus, um ihre
Wahlaussichten zu schmälern. Ihren einzigen wirklichen Polit-Star
Winfried Kretschmann, der mit einer schwarz-grünen Koalition in
Berlin liebäugelt, drängen sie systematisch ins Abseits. Auf ein
Zugpferd wie Boris Palmer, der sich als einer der wenigen
Grünen-Politiker kritisch über unkontrollierte Zuwanderung äußerte,
drischt die Parteispitze nach allen Kräften ein. Anstatt die
erfolgreichen Realisten aus dem Südwesten im Bund viel stärker
einzubinden, führt der linke Flügel ideologische
Grundsatzdiskussionen, die meilenweit entfernt sind von der
Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. Die Führungsleute der
Bundesgrünen sind vergesslich geworden. Sie blenden ihr Wahldebakel
von 2013 genauso aus wie die Ereignisse in Köln vor einem Jahr. Das
nennt man einen Schuss ins eigene Knie.

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Mittelbayerische Zeitung
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