Mittelbayerische Zeitung: Erzwungener Teilrückzug / Endlich hat Horst Seehofer den Fahrplan für seinen Rückzug als Parteichef bekannt gegeben. Allerdings fehlt ihm offenbar der Mut, auch das Ministeramt niederzulegen.

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Dem Lyriker Emanuel Geibel verdanken wir die
Weisheit: „Klug ist, wer stets zur rechten Stunde kommt, doch klüger,
wer zu gehen weiß, wann es frommt.“ Der Vollblutpolitiker Horst
Seehofer hat in seinem Leben viele Höhen und Tiefen erlebt. Er war
vor zehn Jahren, als die CSU bereits einmal die absolute Mehrheit
verloren hatte, der Rettungsanker der zutiefst frustrierten
Christsozialen. Der Ingolstädter löste das unglückliche Duo
Huber/Beckstein an der Spitze der CSU und als Landesvater ab. Er
umschiffte die Klippen des Landesbank-Skandals und der
Spezln-Wirtschaft. Und – für die CSU nahezu lebenswichtig – er holte
vor fünf Jahren die absolute Mehrheit zurück. Horst Seehofer hat
Großartiges für Bayern und seine Partei geleistet. Doch spätestens
auf dem Höhepunkt seiner Macht begann auch der Niedergang des
politischen Alphatieres. Er machte genau denselben Fehler, den einst
Helmut Kohl begangen hatte. Er konnte nicht von der Macht lassen,
bemerkte nicht, wann es besser ist, loszulassen, wann es Zeit ist, in
Würde zu gehen und einem anderen das Feld zu überlassen. Nun endlich
hat Horst Seehofer am Freitag den Fahrplan für seinen Rückzug als
CSU-Parteichef bekannt gegeben. Dass er gehen würde, war längst keine
Überraschung mehr. Allerdings handelt es sich um einen erzwungenen
Rückzug. Das von ihm verursachte Polit-Chaos in Berlin sowie das
triste bayerische Wahlergebnis vom 14. Oktober im Nacken, blieb
Seehofer doch dar nichts anderes übrig, als die CSU-Führung
aufzugeben. Der Groll in der Partei ist offenbar so groß, dass er
andernfalls den nächsten Parteitag politisch nicht überlebt hätte.
Freilich vollzieht Seehofer seinen Rückzug nur halbherzig. Ihm fehlen
offenbar der Mut und die Kraft, nun auch das Ministeramt in Berlin
niederzulegen. Dass Seehofer unbeirrt von den politischen Friktionen
der vergangenen Monate weiterhin als Ressortchef für Inneres, Wohnen
und Heimat sowie als Verfassungsminister im Bund mitmischen will,
klingt wie die Ankündigung weiteren Ungemachs. Seehofer ist zu einer
schweren Belastung der regierenden schwarz-roten Groß-Koalition
geworden. Dass er seine Querschüsse und Attacken auf die ebenfalls
mit einem Verfallsdatum versehene Kanzlerin Angela Merkel nun
aufgeben wird, ist nicht zu erwarten. Man wüsste allerdings gern,
warum er dermaßen an seinem Amt klebt. Es wäre schlimm, wenn es nur
die verletzte Eitelkeit des Polit-Machos wäre, nicht vor Merkel von
der Regierungsbühne abzutreten. Ohne den CSU-Vorsitz im Rücken ist
der Noch-Bundesinnenminister Horst Seehofer das, was auch Angela
Merkel ist, eine „Lame Duck“ nämlich, eine lahme Ente, wie das die
Amerikaner nennen. Großes ist nicht mehr zu erwarten, wenn das
politische Ende vorgezeichnet ist. Doch von einem Bundesinnenminister
wird Großes und vollster Einsatz verlangt. In der Flüchtlings- und
Integrationspolitik, für die Sicherheit der Bürger und nicht zuletzt
in einem Bereich, den sich Seehofer in den Koalitionsverhandlungen
zuschusterte: Bauen und Wohnen. Als politisch Verantwortlicher für
einen Mega-Bereich, der vielen Menschen vor allem in den großen
Städten mit explodierenden Mieten auf den Nägeln brennt, ist Seehofer
bislang kaum aufgefallen – sieht man einmal vom Baukindergeld ab, das
inzwischen auf den Weg gebracht wurde. Doch der staatliche Zuschuss
für Familien, die Wohneigentum schaffen wollen, wird die Misere beim
Mieten kaum mildern können. Statt jemand, der verbissen an seinem
Stuhl klebt, ist nun ein unideologischer Macher, flexibler
Pragmatiker gefragt. Ein letzter Dienst, den Seehofer dem Land
erweisen könnte, wären der Rückzug vom Ministeramt und ein Vorschlag
für einen fähigen Nachfolger, der genau diese Anforderungen erfüllt.
Aber bringt Seehofer nun diese Klugheit auf?

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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