Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Grünen/FDP

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Zwischen dem Gasometer in Berlin-Schöneberg, in
dem die Grünen gestern ihren Mutmach-Parteitag abhielten, und dem
noblen Hotel Estrel, wo die Liberalen zeitgleich für den
Wahlkampfendspurt rüsteten, liegen nur wenige Kilometer. Doch
zwischen beiden Parteien scheinen Welten zu liegen. Die Grünen
stempeln die Liberalen als neoliberale, kalte und unsoziale
Wirtschaftspartei ab, der der Klimaschutz piepegal sei. Die
Lindner-Partei revanchiert sich und erklärt die Grünen zu ökologisch
versponnenen Fortschrittsfeinden, die immerzu Recht haben wollen. Die
Wähler haben es am nächsten Sonntag in der Hand, ausgerechnet diese
beiden Parteien in eine Jamaika-Koalition zu zwingen. Als Alternative
zur ungeliebten, abgeschliffenen GroKo. Aber kann Jamaika überhaupt
gelingen? Kann man sich, von den programmatisch divergierenden
Inhalten einmal abgesehen, ein Bündnis von Christian Lindner mit
Katrin Göring-Eckardt unter Angela Merkels Regie überhaupt
vorstellen? Es fällt schwer. Unmöglich jedoch ist es nicht. Das
kleine Schleswig-Holstein, nicht gerade das politische Kraftzentrum
der Bundesrepublik, macht mit seiner schwarz-gelb-grünen
Landesregierung vor, wie unideologische Pragmatiker s zusammen
regieren können. Das setzt allerdings eine große Spannbreite in den
einzelnen Politikfeldern, enorme Kompromissbereitschaft und vor allem
gegenseitiges Vertrauen voraus. In Kiel ist das gelungen. Für Berlin
wäre es ein völliges Novum, ausgerechnet mit dem politischen
Lieblingsgegner gemeinsam regieren zu müssen. Es gibt Entwicklungen,
die trotz aller grün-gelben Animositäten und abgrundtiefer
Positionsunterschiede Jamaika möglich erscheinen lassen. Die
Liberalen haben unter ihrem Jungstar und begnadeten Selbstdarsteller
Christian Lindner aus vier Jahren Opposition gelernt, sich durchaus
wieder sozialliberal und auch demütig zu zeigen. Sich großspurig zu
geben, sowie im Grunde nur das Mantra Steuersenkung zu predigen, war
ein Fehler, der ihnen vier Jahre außerparlamentarische Opposition
bescherte. Daraus haben sie sich mühsam heraus gerappelt. Das
Comeback im Bundestag scheint wahrscheinlich. Zudem ist den Liberalen
das Thema Ökologie längst nicht mehr fremd. Freilich haben sie auf
die Klimakrise vor allem marktwirtschaftliche Antworten, während die
Ökopartei dem Verbrennungsmotor bald den Garaus machen will. Die
Grünen andererseits sind nach zwölf Jahre Opposition erfahren genug,
dass sie in einer Koalition nicht die gesamte Republik auf Knopfdruck
„begrünen“ können. Auch radikale Veränderungen – wie sie angesichts
der dramatischen Klimaentwicklung notwendig sind – brauchen ein
vernünftiges Schrittmaß und Akzeptanz in der Bevölkerung. Zudem haben
die Grünen in ihren Reihen erfahrene Verantwortungsträger, die
durchaus in der Lage sind, pragmatische Kompromisse in einer
Koalition zu schließen und gleichzeitig grüne Grundwerte nicht zu
opfern. Mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmer, dem Kieler Umweltminister Robert Habeck und natürlich
auch den beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin
Göring-Eckardt sollte das Jamaika-Experiment möglich sein. Bei
innerer Sicherheit und dem Schutz von Bürgerrechten sind sich die
beiden möglichen Juniorpartner der Union sogar in vielen Punkten
einig. Sollte CSU-Mann Joachim Herrmann wirklich der nächste
Bundesinnenminister werden, könnte er sich schon mal auf heftigen
Gegenwind aus dem gelben und grünen Lager einstellen. Merkel müsste
alle Kräfte aufbieten, um den Jamaika-Laden zusammenzuhalten. Käme es
allerdings nicht zu einem solchen Bündnis würde eine neue GroKo
drohen.

Pressekontakt:
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