Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur „Rede zur Lage der Europäischen Union“:

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Alle Augen wandten sich gestern nach Straßburg,
wo Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine mit vielen
Erwartungen befrachtete Rede zur Lage der Union hielt, die in diesem
Fall besser Rede zur Zukunft der EU getauft worden wäre. Eine andere
Meldung ging in dem Trubel fast unter. Die Briten haben das
wöchentliche Brexit-Treffen kommenden Montag abgesagt. Damit steigt
die Wahrscheinlichkeit, dass es bis zum Stichtag Ende März 2019 nicht
zu einer Übergangsvereinbarung kommt. Jean-Claude Juncker möchte den
30. März, den Tag nach dem britischen Austritt, zu einem Festtag für
die Europäische Union machen. Ihm bleiben dann nur noch wenige Monate
bis zum Ende seiner Amtszeit, nach der er sich erklärtermaßen aus der
aktiven Politik zurückziehen will. Sein politisches Lebenswerk, das
so eng mit Europa verknüpft ist, würde er gern mit einem Gipfel im
rumänischen Hermannstadt, heute Sibiu, krönen. Rumänien führt Anfang
2019 den Vorsitz in der EU. Auf dem Sondergipfel, so Junckers
Hoffnung, sollen die verbliebenen 27 Regierungschefs seinen
Kernforderungen für Europas Zukunft ihren Segen geben. Nach dem Motto
„Wer nichts wagt, der nichts gewinnt“ stürmt der Kommissionspräsident
vorwärts und wischt die Bedenken derer beiseite, die mehr Trennendes
als Einigendes in der EU sehen. Schließlich seien auch der
Binnenmarkt, die grenzfreie Schengenzone und die einheitliche Währung
als Luftschlösser abgetan worden, bevor sie Realität wurden. In allen
drei Bereichen fordert Juncker die Regierungen zu mehr Kühnheit auf –
allerdings im Rahmen der geltenden EU-Verträge. Vertragsänderungen,
so Juncker, interessierten außerhalb der Brüsseler Blase keinen
Menschen. In der Tat gäbe es im bestehenden Vertragsrahmen eine Menge
Spielraum für Reformen. So beinhaltet der Lissabonvertrag die
Möglichkeit, die Binnenmarktgesetzgebung durch einmaligen
einstimmigen Beschluss vom Knebel der Einstimmigkeit zu befreien.
Dann könnten über Jahre blockierte Steuerdossiers wie die
einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer oder die
Harmonisierung der Mehrwertsteuer mehrheitlich entschieden werden.
Das Veto aus den Niedrigsteuerländern Irland und Luxemburg wäre
Geschichte. Doch man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass
die vor den Vorratsbeschluss nötige Einstimmigkeit nicht zu erreichen
sein wird. Der Euro für alle ist ebenfalls, wie Juncker in seiner
Rede richtig darlegt, in den EU-Verträgen verankert. Wer der
Europäischen Union beitritt, verpflichtet sich automatisch dazu, den
Euro dann einzuführen, wenn die Wirtschaftsdaten den Anforderungen
entsprechen. In Schweden zum Beispiel ist das schon lange der Fall.
Doch im Jahr 2003 stimmten 56,1 Prozent der Bevölkerung in einem
Referendum dafür, die Krone zu behalten. Eigentlich hätte schon
damals die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Schweden einleiten müssen. Damit hätte sie sich aber den Vorwurf
eingehandelt, undemokratisch zu sein und ihrem Image weiteren Schaden
zugefügt. Deshalb ließ man die Sache ruhen. Auch die
Juncker-Kommission denkt nicht im Traum daran, das Thema wieder an
die Oberfläche zu zerren oder Länder wie Polen und Tschechien, wo die
Mehrheit derzeit den Euro ablehnt, zu seiner Einführung zu nötigen.
Natürlich weiß Juncker selbst am Besten, dass trotz optimistischer
Wirtschaftsdaten, überwundener Eurokrise und den Einheitswillen
stärkender Brexit-Polemik der Wind des Wandels nicht so heftig weht,
wie er das gern zum Ende seiner Amtszeit erleben würde. Getreu seinen
Vorbildern, den europäischen Urgesteinen Helmut Kohl und Jacques
Delors übt er sich im kühnen Träumen – in der Hoffnung, dass daraus
irgendwann politische Tatsachen werden.

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