Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried
Kretschmann (Grüne), vorgeworfen, durch seine Zustimmung zum
Asylkompromiss im Bundesrat die Alternative für Deutschland (AfD) zu
stärken und Ausländerfeindlichkeit zu begünstigen. „Das ist nicht
grüne, sondern tiefschwarze Politik“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).
„Kretschmann hat objektiv an der AfD-isierung der deutschen
Flüchtlingspolitik mitgewirkt. Wenn ein grüner Ministerpräsident so
ein Gesetz durchwinkt, dann muss man sich nicht wundern, wenn rechte
Populisten mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache in die Parlamente
einziehen.“ In dem Gesetz werden Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, so dass
Asylanträge von Bürgern dieser Länder praktisch aussichtslos werden.
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Hartmut Augustin
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