Sachsen-Anhalt ist mit dem Versuch gescheitert, die
Sperrung wichtiger Fördermittel der EU aufzuheben. Seit zwei Monaten
bereits dürfen das Wissenschafts- und das Umweltministerium für
wichtige Projekte kein Geld mehr aus dem Fonds für
Regionalentwicklung (Efre) abrufen. Brüssel verdächtigt die
Ressorts, EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien zu
verteilen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montagausgabe). Am vergangenen Donnerstag reisten Abgesandte des
Finanzministeriums nach Brüssel, um mit der Kommission über die
Beanstandungen zu sprechen. Einen vorgelegten „Aktionsplan“ wies die
EU-Behörde nach Informationen der Zeitung jedoch als unzureichend
zurück. Das Land müsse nachbessern, heißt es. Allein Sachsen-Anhalt
habe es derzeit in der Hand, wann das EU-Geld wieder fließen könne.
Nun werden wichtige Vorhaben wie Deichbauten oder Hochschulprojekte
verzögert.
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