Heiko Maas ist kein Schwergewicht in der Koalition,
aber er ist immerhin der Justizminister, der nun befunden hat, dass
Edward Snowden sich große Verdienste erworben hat. Ohne ihn wüsste
die Kanzlerin bis heute nicht, dass die Amerikaner ihr Handy abhören,
es würde wohl immer noch geschehen. Aber Millionen Deutsche wüssten
auch nicht, dass ihre Regierung nichts, aber auch gar nichts tut, um
die Daten und die Privatsphäre ihrer Bürger vor der massenhaften
Ausspähung durch befreundete Geheimdienste zu schützen.
Konsequenterweise unternimmt diese Bundesregierung auch nichts, um
dem Bürgerrechtler Edward Snowden aus seinem unfreiwilligen Asyl in
Russland herauszuhelfen. Um das Verhältnis zu den USA nicht zu
belasten, hält Kanzlerin Angela Merkel einfach still.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200